Gemeinsame Erklärung von 46 Menschenrechts- und humanitären Organisationen

Am 16. Juli 2023 unterzeichneten die Europäische Union und Tunesien ein »Memorandum of Understanding« über eine »umfassende strategische Partnerschaft«.

Drei Jahre danach ist die Bilanz katastrophal: 

• Das Abkommen hat es versäumt, die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen zu schützen.
• Es hat im Gegenteil schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begünstigt und normalisiert.
• Es hat den Einfluss der EU untergraben, gegen die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Land vorzugehen. 

Gemeinsam mit 45 weiteren Menschenrechts- und humanitären Organisatonen fordert Terre des Hommes deshalb die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung für Grenz- und Migrationskontrollen in Tunesien unverzüglich auszusetzen. Insbesondere muss die Kooperation mit tunesischen Sicherheitskräften unverzüglich gestoppt werden, wo diese für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Im Mittelpunkt der Erklärung stehen folgende Anliegen:

• die Sicherstellung wirksamer Menschenrechtsgarantien, Transparenz und unabhängiger Kontrollmechanismen bei EU-finanzierter Migrationszusammenarbeit;
• die Sorge, dass Maßnahmen zur Grenzkontrolle und Migrationssteuerung zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten, Asylsuchenden und Migrant*innen beigetragen haben;
• die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte, internationalen Flüchtlingsschutz und das Prinzip des Non-Refoulement;
• die Berücksichtigung der zunehmenden Einschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und zivilgesellschaftlichem Raum in Tunesien;
• die Notwendigkeit, europäische Migrationspartnerschaften stärker an Menschenrechten, Rechenschaftspflicht und sicheren legalen Wegen auszurichten.