Erstmals trafen Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen mit dem amtierenden Außenminister Johann Wadephul zusammen. Die Botschaft des Forums Menschenrechte war unmissverständlich: Der Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Völkerrechts müssen Kerninteressen Deutschlands bleiben – zuhause wie international.
Das Forum forderte glaubwürdige deutsche Positionen im UN‑Sicherheitsrat und im Menschenrechtsrat und eine klare Absage an pauschale Kürzungen im Menschenrechtssystem. Zugleich wurde die uneingeschränkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof eingefordert und ein entschiedenes Vorgehen gegen transnationale Repression angemahnt.
Im Gespräch wurde auf die wachsende Gefahr durch autokratische und antidemokratische Strömungen hingewiesen. Zugleich wurde bekräftigt, dass Menschenrechte Leitlinie deutscher Außenpolitik bleiben müssen. Zur Sprache kamen Beispiele wie das Monitoring von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und die Aufarbeitung von Verbrechen in Syrien. Dem Thema transnationale Repression soll künftig ein Schwerpunkt eingeräumt werden; vorgesehen ist dafür eine neue Koordinierungsstelle im Menschenrechtsreferat des Außenministeriums.
Mit Blick auf die Vereinten Nationen standen Reformen, mehr Mitsprache des Globalen Südens und eine Stärkung des Menschenrechtssystems auf der Agenda – auch unter knappen Ressourcen. Sanktionen gegen Vertreter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs müssen öffentlich als inakzeptabel gebrandmarkt werden. Zur Lage in Israel/Palästina wurde betont, dass sich Deutschland klar am Völkerrecht orientieren muss.
Als Leitgedanke wurde »The centre must hold« hervorgehoben: Die demokratische, menschenrechtliche Grundordnung muss stabil bleiben. Wichtig bleibt eine positive, gesellschaftlich anschlussfähige Kommunikation über Menschenrechte – gerade mit Blick auf das 80‑jährige Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 2028.
Weitere Themen wie Kinderrechte und die Situation in Afghanistan wurden angesprochen. Viele Punkte bleiben offen und erfordern weitere Gespräche.