Der General Comment No. 26 zur UN-Kinderrechtskonvention
Es ist ein Meilenstein für Kinderrechte, Umwelt- und Klimaschutz: Im Sommer 2023 verabschiedete der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes den »General Comment No. 26« (Deutsch: »Allgemeine Bemerkung Nr. 26«). Er stellt damit offiziell klar: Jedes Kind hat das Recht, in einer sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt aufzuwachsen.
Grundlage ist die UN-Kinderrechtskonvention. 196 Staaten haben sie ratifiziert, in nationales Recht überführt und sich damit zu Grundrechten jedes Kindes bekannt – zum Beispiel zu einem Recht auf Gesundheit; auf einen angemessenen Lebensstandard; und auf Leben, Überleben und Entwicklung.
Nun ist klar: Wenn es um diese Kinderrechte geht, dürfen Staaten die Folgen ihres Handelns auf Klima und Umwelt nicht länger ignorieren. Sie müssen deutlich entschlossener handeln, um die Erderwärmung zu begrenzen, das Artensterben zu stoppen und die Umweltverschmutzung einzudämmen.
Neue Standards für Kinder- und Jugendbeteiligung
Terre des Hommes kämpft seit mehr als zehn Jahren für das Kinderrecht auf eine gesunde Umwelt. In Anerkennung dieser Expertise wurde unsere Organisation als offizieller Partner des Kinderrechtsausschusses beauftragt, wesentliche Inhalte für den General Comment zusammenzutragen – und dafür einen der bisher größten Kinder-Partizipationsprozesse in der Geschichte der Vereinten Nationen zu organisieren.
Das Dokument ist das Ergebnis anderthalbjähriger Konsultationen, in denen insgesamt 16.331 Kinder und Jugendliche aus 121 Staaten ihre Forderungen einbrachten. Neben Fachexpert*innen für Umwelt- und Kinderrechte arbeitete ein »Children’s Advisory Team« – zwöf Kinder und Jugendliche aus zwölf Ländern – über den gesamten Prozess eng mit dem Kinderrechtsausschuss zusammen.
»Der General Comment verbindet Umwelt und Kinderrechte. Wir sind an einem Punkt, an dem wir uns die Frage stellen müssen, wie die Zukunft unseres Planeten aussehen wird. Er ist die Hand, die wir halten, der Ast, auf dem wir sitzen, und der Schlüssel für unsere Zukunft. Für uns Kinder ist diese Zukunft praktisch unser gesamtes Leben. Lassen Sie uns jetzt handeln – Nicht erst morgen! –, um die Rechte der Kinder zu verteidigen!«
Kartik, 17, Child Advisor aus Indien
Über den General Comment No. 26
Jeder General Comment zur UN-Kinderrechtskonvention ist eine offizielle rechtliche Einschätzung, die präzisiert, was die Inhalte der Konvention für ein bestimmtes Themenfeld bedeuten. Der nun veröffentlichte »General Comment No. 26 on children’s rights and the environment with a special focus on climate change« thematisiert ausdrücklich die drohende Klimakatastrophe, das Artensterben und die anhaltende Umweltverschmutzung. Vor diesem Hintergrund benennt das Dokument notwendige Gegenmaßnahmen zum Schutz des Lebens und der Lebensperspektiven von Kindern.
- Die internationale Staatengemeinschaft muss schnell und entschlossen handeln. Staaten müssen Gesetze zum Schutz der Umwelt erlassen. Und sie müssen sicherstellen, dass diese Gesetze auch eingehalten werden.
- Auch kommende Generationen haben Rechte: Staaten sind nicht nur dafür verantwortlich, gegenwärtige Kinderrechtsverletzungen zu stoppen, sondern auch dafür, zukünftige Rechtsverletzungen aufgrund ihres heutigen Handelns - oder Nicht-Handelns – zu verhindern.
- Staaten können nicht nur für Umwelt- und Klimaschäden innerhalb ihrer Grenzen, sondern auch außerhalb ihres Staatsgebiets zur Verantwortung gezogen werden können.
- Ein besonderer Fokus gilt dabei den unverhältnismäßig größeren Schäden, denen gerade Kinder ausgesetzt sind, die aufgrund ihres Umfelds oder ihrer Lebenssituation ohnehin benachteiligt sind.
Was jetzt zu tun ist
Nun kommt es darauf an, Regierungen und Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Der General Comment selbst gibt dafür deutliche Handlungsanweisungen vor. Staaten, die die Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, müssen unter anderem unverzüglich den Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas organisieren, auf erneuerbare Energien umsteigen, die Luftqualität verbessern, Zugang zu sauberem Wasser gewährleisten, die industrielle Landwirtschaft und Fischerei auf gesunde und nachhaltige Lebensmittelproduktion umstellen.
Diesen Wandel gegenüber Politik und Wirtschaft einzufordern, wird maßgeblich Aufgabe von Kinder- und Jugendaktivist*innen sowie von Kinderrechtsorganisationen wie Terre des Hommes sein. Wir werden auch weiterhin fest an der Seite der Kinder und Jugendlichen stehen und sie dabei unterstützen, ihr nun verbrieftes Recht auf eine gesunde Umwelt zu nutzen und durchzusetzen.
