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Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik

Deutschland braucht eine nationale Entwicklungsagenda 2030

Hilfswerke fordern im Zuge der Flüchtlingsdebatte ein Umdenken der Bundesregierung

Im September hat die internationale Gemeinschaft mit der Agenda 2030 neue Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Erde beschlossen. Dazu gehören nicht nur die endgültige Beseitigung von Hunger und Armut, sondern auch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit veränderten Konsum- und Produktionsmustern. Die neu formulierten Entwicklungsziele sind erstmals eine gemeinsame Verpflichtung für Industrie- und Entwicklungsländer. terre des hommes und die Welthungerhilfe fordern eine nationale Entwicklungsagenda, die mit dieser Verantwortung gerecht wird. Dafür müsse die Bundesregierung jetzt klare Mechanismen formulieren, wie sie die Agenda in Deutschland umsetzen will, forderten die Hilfswerke anlässlich der Vorstellung des diesjährigen Berichts zur Wirklichkeit der Entwicklungspolitik.

Der Bericht ist als Schattenbericht zu den offiziellen Zahlen des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee/DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) konzipiert. Er untersucht Quantität und Qualität der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe.

Die Bundesregierung muss sich auf einen konkreten und wirkungsorientierten Maßnahmenkatalog für Deutschland festlegen. Dafür braucht es einen verbindlichen und politisch kohärenten Fahrplan, der aufzeigt, welche Rolle Deutschland bei der Bekämpfung von Konflikten, Flucht, Hunger und Armut, ungebremstem Klimawandel und wachsender sozialer Ungleichheit einnimmt.

Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und Europa erfordert einen tiefgreifenden Prozess des Wandels im Umgang mit Migration und Integration. »Wir begrüßen, dass mit der neuen Entwicklungsagenda der Blick auf notwendige Veränderungen auch im eigenen Land gelegt wird. Internationale Verantwortung bedeutet die Verpflichtung zu finanzieller Hilfe für die Bekämpfung von Armut und Hunger, aber auch die Umstellung der Produktions- und Konsummuster in unserem eigenen Land«, sagte Albert Recknagel, Vorstand Programme von terre des hommes. »Für die deutsche Politik bedeutet dies auch, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen als Langzeitaufgabe zu erkennen, die Deutschland in den nächsten Jahren zu bewältigen haben wird und für die noch weit mehr politische wie auch finanzielle Anstrengungen erforderlich sein werden.«

12.11.15

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