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Neue Entwicklungsagenda muss Ziele auch für die Reichen formulieren

Aktuelles Diskussionspapier der Civil Society Reflection Group on Global Development Perspectives

Die Vereinten Nationen wollen im September 2015 eine neue Agenda für die Umwelt- und Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 verabschieden. Sie soll auch Ziele für eine nachhaltige Entwicklung enthalten, die global ausgerichtet und auf alle Länder der Welt anwendbar sind. In einem anlässlich der Verhandlungen in New York ab dem 23. März veröffentlichten Diskussionspapier fordert die Reflection Group on Global Development Perspectives, in der Experten und Wissenschaftlerinnen, u.a. Vertreterinnen und Vertreter von Global Policy Forum und des internationalen Kinderhilfswerks terre des hommes zusammenarbeiten, konkrete Aussagen darüber, welche Beiträge die reichen Länder zur Überwindung von Ungleichheit leisten müssen. Wer globale Ziele fordere, so die Kernaussage, müsse die eigenen Konsum- und Produktionsweisen auf ihre weltweiten Folgen hin überprüfen und bereit sein, verbindliche Zusagen einzugehen und bestehende entwicklungspolitische Versprechen endlich zu erfüllen.

Die Studie enthält folgende konkrete Vorschläge:

· Deutschland hat bei der Überwindung von Armut im eigenen Land auch die Verteilungsfrage zu stellen. Denn wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit können nicht durch eine blinde Wachstumspolitik überwunden werden, die rücksichtslos mit den begrenzten Ressourcen unseres Planeten umgeht.

· Deutsche Unternehmen sind in aller Welt aktiv. Damit tragen sie auch Verantwortung für die Einhaltung oder Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten. Ein Ziel der internationalen Politik nach2015 muss daher darin bestehen, verbindliche Berichts- und Haftungsregeln für Unternehmen zu beschließen.

· Die Bundesregierung hat ihre internationale Zusage gebrochen, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Ohne einen klaren Zeitplan zur Verwirklichung dieses Ziels, wie ihn beispielsweise der UN-Generalsekretär fordert, fehlt dem 0,7-Bekenntnis jede Glaubwürdigkeit. Finanziert werden sollte ein Teil der zusätzlich notwendigen Mittel aus den Erlösen der Finanztransaktionssteuer, die 2016 eingeführt wird.

Das Diskussionspapier zum Download (pdf)

18.3.15

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