Kinderrechte: terre des hommes checkt den Koalitionsvertrag
Nach langen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag beschlossen. terre des hommes sieht der Politik auf die Finger und fragt: Finden sich die Wahlversprechen der Parteien in dem Vertrag wieder? Neben den internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen analysiert terre des hommes die im Wahlkampf getroffenen Aussagen zur Sicherung und Stärkung der Kinderrechte.
Flüchtlingspolitik
Geplant ist eine Anhebung der Verfahrensmündigkeit von Flüchtlingskindern auf 18 Jahre. Dies ist ein überfälliger Schritt, damit unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in die Obhut des Jugendamtes aufgenommen werden und das Kindeswohl bei allen weiteren Schritten im Vordergrund steht.
Zu begrüßen ist auch, dass die neue Bundesregierung mehr schutzbedürftige Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern aufnehmen möchte. Der Koalitionsvertrag macht keine Aussage über den Umfang. Bisher nimmt die Bundesrepublik 300 Menschen mit dem Resettlement Verfahren auf, das mit dem UNHCR entwickelt wurde. Dieses sieht vor, dass man Menschen, die akut besonders bedroht sind, direkte Einreise nach Deutschland gewährt. Negativ zu bewerten ist jedoch, dass kein Konzept zu erkennen ist, dass sich an den Menschenrechten ausrichtet. Stattdessen werden die EU-Abschottungspolitik und das Dublin Abkommen bestätigt, nach dem ein Asylantrag im EU-Erstaufnahmeland gestellt werden muss.
Waffenexporte
In der Präambel des Koalitionsvertrages wird »eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik« angekündigt. In Anbetracht der Verantwortung Deutschlands als drittgrößter Waffenexporteur der Welt geht dies jedoch nicht weit genug. terre des hommes fordert, dass die Rüstungsexportpolitik nicht dem Bundessicherheitsrat überlassen, sondern durch klare Gesetze geregelt werden sollte. Deutsche Rüstungsexporte und Produktionslizenzen für Krisengebiete und Länder, die die Menschenrechte verletzen, müssen gesetzlich verboten sein.
Rekrutierung ab 18 Jahren / Bundeswehrwerbung an Schulen
Die SPD hatte vor der Wahl versprochen, sich für eine Anhebung des Rekrutierungsalters der Bundeswehr auf 18 Jahre einzusetzen, wie von den Vereinten Nationen gefordert. Davon ist im Koalitionsvertrag nichts wiederzufinden. Vielmehr wird dort betont, die Bundeswehr solle Zugang zu möglichst vielen Schulen bekommen. terre des hommes fordert, dass keine Bundeswehr-Werbekampagnen bei Kindern und Jugendlichen mit Steuergeldern finanziert werden sollen, sondern die Friedensbildung an Schulen systematisch gefördert werde.
Nachhaltigkeit und zukünftige Generationen
Positiv zu bewerten ist, dass Nachhaltigkeit Maßstab und Zielrichtung des Regierungshandelns sein soll. Die vor der Wahl von der CDU angekündigte Absicht, den Interessen zukünftiger Generationen mehr Gewicht zu geben, hätte die Regierung einlösen können, indem sie nationale und kommunale Ombudsstellen für die Interessen zukünftiger Generationen schafft. Davon ist im Koalitionsvertrag allerdings nicht die Rede.
Fazit
Insgesamt bleibt festzustellen, dass der Koalitionsvertrag den entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Herausforderungen kaum gerecht wird. Er lässt nicht erkennen, dass die neue Regierung das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit zur Schaltstelle für die globalen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung machen will. Damit wird die neue Regierung ihrem eigenen Verständnis von Entwicklungspolitik als globaler Strukturpolitik nicht gerecht.
Auch die in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für die Entwicklungspolitik in Höhe von zwei Milliarden Euro für die gesamten nächsten vier Jahre sind ein zu kurzer Schritt in die richtige Richtung. Um das von der Regierung bestätigte Ziel zu erfüllen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, wäre mindestens eine weitere Milliarde pro Jahr erforderlich.
Zu begrüßen ist, dass bei Gesetzesvorhaben zukünftig sichergestellt sein soll, dass sie im Einklang mit den Kinderrechten stehen. Doch was spricht dagegen, diese im Grundgesetz zu verankern?
terre des hommes hat Parteien im Wahlkampf zwölf Fragen gestellt, wie sie sich für die Kinderrechte einzusetzen beabsichtigen. Lesen Sie die Antworten. ...mehr
