Sie sind hier:

Zwölf Fragen zu Kinderrechten

terre des hommes hat Parteien gefragt: Wie stehen sie zu Kinderrechten und was wollen sie in der aktuellen Legislaturperiode für Kinder in Deutschland und weltweit tun? Dabei geht es um Fragen, die Kinder offensichtlich direkt betreffen – und darum, wie weit Parteien bereit sind, auch in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik die Interessen und Rechte von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen.

Lesen Sie, was uns die einzelnen Parteien geantwortet haben.

 

1. Fragen zu Kinderrechten

  • Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden?
  • Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, um Kinder- und Jugendrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und umzusetzen?

Das sagen CDUSPDBündnis 90/Die GrünenLinkeFDPPiraten

2. Fragen zu Flüchtlingspolitik

  • Über die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit sind minderjährig. Die Abschiebehaft für minderjährige Flüchtlinge und die Unterbringung in Sammelunterkünften widersprechen dem Kindeswohl. Sprechen Sie sich für die Abschaffung der Abschiebehaft und gegen Sammelunterkünfte für minderjährige Flüchtlinge aus?
  • Halten Sie die Einführung eines geregelten und am Kindeswohl orientierten Verfahrens zur Altersfestsetzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen für nötig?
  • Wie stehen Sie zur geltenden asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahrensfähigkeit bei Flüchtlingen ab deren 16. Geburtstag?

Das sagen CDUSPDBündnis 90/Die GrünenLinkeFDPPiraten

 

3. Fragen zu Rüstungsexporten und Kleinwaffen

  • Kleinwaffen fordern weltweit die meisten Todesopfer unter der Zivilbevölkerung und sie ermöglichen die Bewaffnung von Kindersoldaten. Wie ist die Haltung Ihrer Partei zu Rüstungsexporten, insbesondere zu Exporten von Kleinwaffen? Werden Sie sich für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot und für verbindliche Rüstungsexportregeln einsetzen?
  • Nach Meinung zahlreicher Kritiker ist die deutsche Rüstungsexportpolitik intransparent, die Kontrolle funktioniert nicht. Das Parlament wird in Entscheidungen nicht einbezogen. Welche Maßnahmen will Ihre Partei für eine grundlegende Änderung dieser Missstände ergreifen?

Das sagen CDUSPDBündnis 90/Die GrünenLinkeFDPPiraten

 

4. Fragen zur Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr

  • Die Vereinten Nationen haben das Prinzip »Straight 18/Erst ab 18« für die Rekrutierung Armeeangehöriger verankert. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die dagegen verstoßen. Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass das Rekrutierungsalter bei der Bundeswehr entsprechend den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes auf 18 Jahre angehoben und eine freiwillige Rekrutierung von unter 18-Jährigen ausgeschlossen wird?
  • Wie steht Ihre Partei zur Werbung der Bundeswehr bei Minderjährigen, etwa in Schulen und in Jugendmedien? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Militärwerbung an Schulen unterbleibt und dass Besuche von Soldaten an Schulen an klare Regeln (zum Beispiel Alter der Schüler, Hinweise auf gefährliche Einsätze, Kontroversität) geknüpft werden?
  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Friedenserziehung bundesweit in den Schullehrplänen verankert wird und in der Lehrerausbildung verpflichtend gelehrt wird?

Das sagen CDUSPDBündnis 90/Die GrünenLinkeFDPPiraten

 

5. Fragen zur Umwelt- und Wirtschaftspolitik

  • Die Kinder von heute bezahlen morgen für die Umweltzerstörung von heute. Halten Sie die bessere Berücksichtigung der Interessen künftiger Generationen auch für wichtig und wie bewerten Sie den Vorschlag, dafür Ombudsstellen für zukünftige Generationen auf Bundesebene einzurichten, um den Erhalt der Natur und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben?
  • Hält Ihre Partei es für notwendig, Transparenz und gebührende Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette verbindlich zu regeln?

Das sagen CDUSPDBündnis 90/Die GrünenLinkeFDPPiraten

 

 

 

Zum Seitenanfang