Setzt sich die FDP dafür ein, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden?

Die Orientierungskraft unserer Verfassung resultiert daraus, dass wir sie nur dann wirklich ändern, wenn wir auch aufzeigen können, dass damit echter Fortschritt verbunden ist, und nicht lediglich Symbolpolitik betrieben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch ausdrücklich klargestellt, dass selbstverständlich Kinder auch Menschen sind, dass sie Menschenwürde haben, dass sie natürlich Träger der Grundrechte sind. Die Subjektstellung der Kinder stellt niemand in unserem Rechtssystem infrage. Durch die Änderung der Verfassung, kommt es für die Kinder zu keinem Zugewinn. Daher sollte man sich nicht hin-ter einer Verfassungsänderung verstecken, sondern vorhandene Probleme tatsächlich angehen. Man tut nämlich etwas für Kinder, wenn man, so wie wir es getan haben, das Bürgerliche Gesetzbuch ändert, wenn man das Baurecht ändert, um zu verhindern, dass mit Verweis auf Kinderlärm gegen die Schaffung neuer Kindergartenplätze vorgegangen werden kann, wenn man in den Bundesländern dafür sorgt, dass die Jugendämter ordentlich ausgestattet sind, und wenn man das materielle Recht so ändert, dass die Rechte der Kinder in concreto verwirklicht und verteidigt werden können. Probleme beim Gesetzesvollzug löst man nicht mit Verfassungsänderungen.

 

Welche Maßnahmen sieht die FDP vor, um Kinder- und Jugendrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und umzusetzen?

Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sind für uns ein elementarer Bestandteil einer menschenrechtsbasierten Entwicklungspolitik. Ausgehend von der VN-Konvention über die Rechte des Kindes unterstützt das Bundeministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schon heute die Regierungen unserer Partnerländer mannigfaltig bei deren Umsetzung, beispielsweise durch Beratung bei der Verabschiedung entsprechender nationaler Gesetze. Darüber hinaus wird konkrete Hilfe beim Aufbau von Institutionen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen oder bei der Ausbildung von Jugendsozialarbeitern geleistet. Inhaltliche Schwerpunkte liegen unter anderem beim Kampf gegen Kinderarbeit, bei Maßnahmen gegen die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, beim Kampf gegen Kinderhandel und Kinderprostitution sowie bei den Rechten von jungen Frauen und Mädchen. Diese Politik werden wir fortsetzen.