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Umwelt- und Wirtschaftspolitik

Die Kinder von heute bezahlen morgen für die Umweltzerstörung von heute. Halten Sie die bessere Berücksichtigung der Interessen künftiger Generationen auch für wichtig und wie bewerten Sie den Vorschlag, dafür Ombudsstellen für zukünftige Generationen auf Bundesebene einzurichten, um den Erhalt der Natur und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben?

Sich für eine möglichst gute Berücksichtigung der Interessen künftiger Generationen mit aller Kraft und größtem Nachdruck einzusetzen, muss für jeden Menschen selbstverständliche Verpflichtung sein, dem das Wohlergehen von Kindern anvertraut ist. Unmittelbar in diesem Sinne verantwortlich sind selbstver-ständlich die Eltern oder andere Sorgeberechtigte, mittelbar in der Pflicht ist die Gesamtgesellschaft und hier ganz besonders diejenigen, die an der Gestaltung der Rahmenbedingungen mitwirken, also politische Verantwortung tragen. Die FDP setzt sich mit aller Kraft für die Interessen künftiger Generationen im Rahmen nachhaltiger Politikkonzepte ein. Nachhaltige Entwicklung ist nach unserer Überzeugung nur in und durch Freiheit möglich. Nachhaltigkeit hat für Liberale nichts mit Askese zu tun. Auch die Menschen von heute haben ein Recht auf ein gutes Leben. Wir können und sollen die Welt nicht konservieren. Aber wir müssen unser Handeln vor der Umwelt und der Nachwelt verantworten. Denn wir Liberale messen Freiheit auch an der Freiheit nachfolgender Generationen. Wenn wir heute auf Kosten künftiger Generationen leben, hinterlassen wir ihnen denkbar schlechte Startchancen. Künftige Generationen sollen aber mindestens gleiche Chancen auf Freiheit haben wie die Menschen heute. Im Interesse kommender Generationen braucht Politik eine Perspektive von Jahrzehnten, nicht von Wahlperioden. Wir befürworten deshalb ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nachhaltigkeitsstrategien auf nationaler sowie europäischer Ebene. Die bewährten Gremien zur Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie werden wir in Regierung und Parlament fortführen. Wir wollen die Einführung einer offiziellen Generationenbilanz. Dabei wer-den Leistungen für nachfolgende Generationen – wie Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit – ihren Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Gene-rationenverträgen gegenübergestellt. Die Gesetzesfolgenabschätzung nach den Vorstellungen der FDP um eine Generationenbilanzierung zentraler Vorhaben ergänzt werden.

 

Hält die FDP es für notwendig, Transparenz und gebührende Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette verbindlich zu regeln?

Wir stellen mit Befriedigung fest, dass die bestehenden Verhaltensmaßregeln auf freiwilliger Basis die deutschen Unternehmen weltweit führend bei der Beachtung von Standards bei Menschenrechten und beim Umweltschutz gemacht haben. Mündige Verbraucher und engagierte Nicht-Regierungsorganisationen haben es in der Hand, mit ihren (Kauf-) Entscheidungen das gewünschte unternehmerische Verhalten weltweit einzufordern. Bewährt hat sich auch der Schlichtungsmechanismus der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze. Zusätzliche rechtliche Regeln, etwa Offenlegungs- oder Sorgfaltspflichten, für Unternehmen auf nationaler wie auch internationaler Ebene halten wir nicht für erforderlich. Die bestehenden menschenrechtlichen Kriterien bzw. Vorgaben in der Außenwirtschaftsförderung wie auch bei Handels- und Rohstoffabkommen haben sich bewährt. Gestützt auch auf dieses Regelwerk sind deutsche Unternehmen weltweit zu Vorreitern für faires und nachhaltiges Wirtschaften geworden.

 

 

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