Flüchtlingspolitik

Über die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit sind minderjährig. Die Abschiebehaft für minderjährige Flüchtlinge und die Unterbringung in Sammelunterkünften widersprechen dem Kindeswohl. Sprechen Sie sich für die Abschaffung der Abschiebehaft und gegen Sammelunterkünfte für minderjährige Flüchtlinge aus?

Ja. DIE LINKE hat in mehreren Anträgen im Deutschen Bundestag gefordert, auf Abschiebungshaft und die Unterbringung in Sammelunterkünften bei minderjährigen Flüchtlingen unter allen Umständen zu verzichten (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/59 und 17/7643).

In Deutschland sind derzeit etwa 38 Prozent aller Asylsuchenden Kinder. DIE LINKE hat unter anderem mit mehreren parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung versucht, mehr öffentliche Aufmerksamkeit für dieses besonders wichtige Thema zu schaffen.

 

Halten Sie die Einführung eines geregelten und am Kindeswohl orientierten Verfahrens zur Altersfestsetzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen für nötig?

Ja. DIE LINKE fordert ein am Kindeswohl orientiertes, sorgsames und kindgerechtes Verfahren zur Altersfestsetzung in der Verantwortung der Jugendhilfe. Körperliche Eingriffe zur Altersfestsetzung (z.B. Handwurzel-Röntgen) oder Altersfestsetzungen durch Polizei-, Ausländer- oder Asylbehörden lehnen wir ab – sie geschehen in der Regel gerade nicht zum Kindeswohl.

 

Wie stehen Sie zur geltenden asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahrensfähigkeit bei Flüchtlingen ab deren 16. Geburtstag?

DIE LINKE kritisiert diese wohl weltweit einmalige Regelung einer asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahrensfähigkeit ab 16 Jahren scharf. Seit Jahren fordern wir eine Abschaffung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften (vgl. Bundestagsdrucksachen 17/59 und 17/7643). Es ist absurd, wenn die Bundesregierung diese Sondervorschrift mit angeblichen Vorteilen für die Kinder zu rechtfertigen versucht.

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