Die Vereinten Nationen haben das Prinzip »Straight 18/Erst ab 18« für die Rekrutierung Armeeangehöriger verankert. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die dagegen verstoßen. Wird die Linke sich dafür einsetzen, dass das Rekrutierungsalter bei der Bundeswehr entsprechend den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes auf 18 Jahre angehoben und eine freiwillige Rekrutierung von unter 18-Jährigen ausgeschlossen wird?

Wir lehnen eine Aufnahme von Unter-18-Jährigen in die Bundeswehr ab. Die Linke hat sich schon in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass Minderjährige nicht in die Bundeswehr aufgenommen werden. Bereits im Januar 2012 haben wir einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt. Hier wiesen wir auf die Verpflichtungen hin, zu denen sich die Bundesrepublik durch  die Ratifikation des Fakultativprotokolls der UN-Kinderkonvention freiwillig bekannt hat, wozu insbesondere der Verzicht auf die Rekrutierung von Unter-18-Jährigen für die regulären Streitkräfte zählt – dennoch nimmt die Bundeswehr 17-Jährige auf. Die Minderjährigen-Rekrutierung ist eine logische Konsequenz aus der Werbeoffensive, mit der die Bundeswehr allgemein auf Jugendliche zugeht. Die Linke lehnt beides ab.

 

Wie steht die Linke zur Werbung der Bundeswehr bei Minderjährigen, etwa in Schulen und in Jugendmedien? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Militärwerbung an Schulen unterbleibt und dass Besuche von Soldaten an Schulen an klare Regeln (zum Beispiel Alter der Schüler, Hinweise auf gefährliche Einsätze, Kontroversität) geknüpft werden?

DIE LINKE wendet sich ohne wenn und aber gegen die Anwesenheit der Bundeswehr an Schulen. In den letzten Jahren hat es eine immer größere Propaganda-Kampagne der Bundeswehr gegeben – allein 2012 führten Jugendoffiziere fast 5000 Veranstaltungen an Schulen durch. Aus Sicht der LINKEN soll mit dieser Präsenz zweierlei erreicht werden: Erstens sollen militärische Konfliktlösungen in den Köpfen der Jugendlichen als »normal« verankert werden; zweitens soll Soldatennachwuchs rekrutiert werden. Beides lehnt DIE LINKE ab. Aus unserer Sicht sollten auch die Kooperationsvereinbarungen der Länder mit der Bundeswehr gekündigt werden – hier soll eine Beziehung »normalisiert« werden, die nicht normal ist. Das lehnt DIE LINKE ab.

Die Normalisierung des Soldatenberufs wird auch in den vielfältigen medialen Werbeproduktionen im Jugendformat betrieben, mit denen die Bundeswehr im TV und im Internet für sich Reklame macht. Die immer weitergehende Aufstockung der Mittel für solche Eigenwerbung, durch die das Verschweigen von Gefahren und Risiken des Berufs, vor allem die Konsequenzen von Töten und Getötetwerden, fast immer ausgeblendet wird.

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Friedenserziehung bundesweit in den Schullehrplänen verankert wird und in der Lehrerausbildung verpflichtend gelehrt wird?

Die Linke steht der stärkeren Einbringung der Friedensthematik in die Bildung und Erziehung aufgeschlossen gegenüber. Friedenserziehung sollte Teil des Unterrichts werden. Dies sollte jedoch im Rahmen des regulären Schulunterrichts erfolgen. Die Ausgestaltung des Unterrichts muss auch in dieser Thematik  den dafür ausgebildeten Lehrern anheimgestellt bleiben. Insbesondere in den  Fächern Politik und Gesellschaftskunde sollten Prinzipien der gewaltfreien Konfliktlösung in den internationalen Beziehungen ausführlich diskutiert werden, zusammen mit einer umfassenden Analyse der materiellen Ursachen von Konflikten und Kriegen insbesondere im globalen Süden.