Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr
Die Vereinten Nationen haben das Prinzip »Straight 18/Erst ab 18« für die Rekrutierung Armeeangehöriger verankert. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die dagegen verstoßen. Werden die Piraten sich dafür einsetzen, dass das Rekrutierungsalter bei der Bundeswehr entsprechend den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes auf 18 Jahre angehoben und eine freiwillige Rekrutierung von unter 18-Jährigen ausgeschlossen wird?
Ja.
Wie stehen die Piraten zur Werbung der Bundeswehr bei Minderjährigen, etwa in Schulen und in Jugendmedien? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Militärwerbung an Schulen unterbleibt und dass Besuche von Soldaten an Schulen an klare Regeln (zum Beispiel Alter der Schüler, Hinweise auf gefährliche Einsätze, Kontroversität) geknüpft werden?
Zwar gibt es hierzu keinen Beschluss auf Bundesebene, aber in verschiedenen Landesverbänden,die auch für bildungspolitische Fragen zuständig sind, sprechen wir uns gegen jegliche Werbung der Bundeswehr an Schulen aus.
Die Werbung in privatwirtschaftlichen Jugendmedien lässt sich nur durch Verbote unterbinden. Dem stehen wir PIRATEN generell kritisch gegenüber.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Friedenserziehung bundesweit in den Schullehrplänen verankert wird und in der Lehrerausbildung verpflichtend gelehrt wird?
Im Rahmen eines von uns angestrebten Ethikunterrichts als Ersatz des Religionsunterrichts kann auch Friedenserziehung Bestandteil der Ausbildung und Lehrpläne werden. Dazu ist allerdings die Zustimmung der Kultusministerkonferenz notwendig, auf die wir hinwirken werden.