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Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr

Die Vereinten Nationen haben das Prinzip »Straight 18/Erst ab 18« für die Rekrutierung Armeeangehöriger verankert. Deutschland gehört zu den wenigen Staaten, die dagegen verstoßen. Wird die SPD sich dafür einsetzen, dass das Rekrutierungsalter bei der Bundeswehr entsprechend den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes auf 18 Jahre angehoben und eine freiwillige Rekrutierung von unter 18-jährigen ausgeschlossen wird?

Mit der Bundeswehrreform und der Abschaffung der Wehrpflicht ist der zentrale Anlass dafür entfallen, dass die Bundeswehr in der Vergangenheit minderjährige Wehrpflichtige auf eigenen Wunsch einberufen hat, um Leerlauf oder Komplikationen im Ausbildungsgang zu vermeiden. *Nach unseren Informationen finden solche Einberufungen heute nur noch sehr selten statt.

Die SPD-Fraktion setzt sich mit Blick auf die veränderte Situation dafür ein, dass Deutschland den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes in Zukunft in vollem Umfang entspricht und generell von der Rekrutierung von unter 18-jährigen absieht, auch wenn diese freiwillig erfolgen sollte.

 

Wie steht die SPD zur Werbung der Bundeswehr bei Minderjährigen, etwa in Schulen und in Jugendmedien? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Militärwerbung an Schulen unterbleibt und dass Besuche von Soldaten an Schulen an klare Regeln (zum Beispiel Alter der Schüler, Hinweise auf gefährliche Einsätze, Kontroversität) geknüpft werden?

Die Jugendoffiziere sind Referenten der Bundeswehr für das Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie sind Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigungsministeriums. Vor diesem Hintergrund betreiben sie als quasi-staatspolitischer Bildungsträger im öffentlichen Auftrag politische Jugend- und Erwachsenenbildung. Daran ist nichts Anstößiges zu finden. Die Jugendoffiziere sollen über die Arbeit der Bundeswehr und in der Bundeswehr informieren. Sie sind einem pluralistischen, überparteilichen und unabhängigen Ansatz verpflichtet und verfolgen das Ziel, die politische Partizipation der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu fördern.

Die Jugendoffiziere können – genau wie die Vertreter anderer Organisationen und Vereinigungen - von den Schulen als externe Referenten eingeladen werden, wenn es Inhalt beziehungsweise Lehrplan erlauben. Dazu gibt es Vereinbarungen der Länder mit der Bundeswehr, die den Rahmen dafür bilden.

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Friedenserziehung bundesweit in den Schullehrplänen verankert wird und in der Lehrerausbildung verpflichtend gelehrt wird?

Schulische Inhalte und ihre Vermittlung selbst werden in Deutschland allein von den Ländern verantwortet. Dabei richten sie sich natürlich neben der Förderung der Persönlichkeitsentwicklung an dem Ziel, das nötige Fach- und Orientierungswissen für eine selbständige und verantwortliche Lebensführung in einer zunehmend internationalen und vielfältigen Gesellschaft zu vermitteln. Grundsätzlich empfinden wir die Friedenserziehung und die Vermittlung eines respektvollen Umgangs miteinander als einen sehr wichtigen Aspekt in der Schulbildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Hierfür muss auch die Qualität der Schulen gestärkt werden. Deshalb wollen wir nicht nur in ganz Deutschland unabhängig von Schulform und Wohnort gute Ganztagsschulen etablieren, sondern auch den Stellenwert der Lehrerausbildung an Universitäten verbessern. Professionelle und engagierte Lehrerinnen und Lehrer sind ein Grundbaustein guter Bildung. Entsprechend wollen wir Angebote für Fortbildungen von Lehrerinnen und Lehrer, die schon im Berufsleben stehen, ausbauen.

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