Internationale Kritik an mangelhafter Einhaltung der Menschenrechte durch Deutschland
terre des hommes fordert die Bundesregierung auf, insbesondere die Empfehlungen zu Kinderrechtsverletzungen schnell umzusetzen
Umsetzung mangelhaft – so könnte man das Ergebnis der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland zusammenfassen: Zum Abschluss des sogenannten UPR-Verfahrens des UN-Menschenrechtsrats (UPR=Universal Periodic Review) haben 123 Staaten im November 2023 Empfehlungen an Deutschland formuliert, um die Menschenrechte (inklusive Kinderrechte) einzuhalten. terre des hommes hatte eine Stellungnahme und drei Studien in das offizielle UN-Prüfverfahren eingespeist und sich außerdem an der Eingabe des Netzwerks Forum Menschenrechte beteiligt. Dabei hatte terre des hommes schwere Kinderrechtsverletzungen bei Flüchtlingskindern, durch deutsche Waffenexporte und bei minderjährigen Soldat*innen in der Bundeswehr kritisiert und dringend Verbesserungen gefordert.
Unterstützung bekam terre des hommes von über 50 Staaten: So forderte beispielsweise Schweden Deutschland auf, die Rekrutierung von minderjährigen Soldat*innen in die Bundeswehr zu beenden. Die gleiche Forderung hatte bereits der UN-Ausschuss für Kinderrechte geäußert. Denn Deutschland gehört zu einer kleinen Minderheit von Staaten, die weiter – und sogar mit steigender Tendenz – Minderjährige als Soldat*innen einstellen. 2022 waren es 1.773 Mädchen und Jungen. Die Minderjährigen sind in der Bundeswehr oft von sexueller Gewalt, von Unfällen oder schweren psychischen Erkrankungen betroffen. Über 150 Staaten weltweit halten deshalb den sogenannten Straight-18-Standard ein, darunter 23 NATO- und 21 EU-Staaten.
Mehrere Empfehlungen kritisieren die umfassenden Waffenexporte aus Deutschland, die auch in Krisen- und Konfliktgebiete und Staaten mit schweren Menschenrechtsverletzungen gehen wie Indien, Brasilien, Singapur, die Türkei, Katar, Saudi-Arabien und weitere Staaten im Nahen Osten. Gefordert wird unter anderem die Einhaltung der Kriterien des internationalen Waffenhandelsvertrags, darunter das Kriterium Menschenrechte und Gewalt gegen Frauen und Kinder. Auch Deutschland hat den Vertrag unterschrieben, verletzt ihn jedoch mit seiner Rüstungsexportpraxis.
48 Länder haben Empfehlungen an Deutschland zur Einhaltung der Menschenrechte von Kindern, die geflüchtet oder migriert sind, gerichtet. Gefordert wurde ein besserer Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, Schutz vor Rassismus, Diskriminierung und Hassreden, der besondere Schutz von Minderheiten, die Vermeidung der Trennung von den Eltern, Erleichterungen bei Familienzusammenführungen und eine Geburtsregistrierung und Geburtszertifikate für alle Kinder, die in Deutschland geboren werden, um Staatenlosigkeit zu vermeiden. 18 Länder haben Deutschland aufgefordert, die Internationale Konvention für den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer*innen und ihrer Familienangehörigen zu unterzeichnen.
14.12.2023
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