8. April 2021
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern Thailand und andere Regierungen in Asien auf, Menschen zu schützen, die vor Gewalt und Verfolgung in Myanmar flüchten. Da sich die Situation in Myanmar rapide verschlechtert, ist die Notwendigkeit eines sicheren Grenzübertritts und des Zugangs zu Asyl umso dringender: Niemand sollte in eine Situation zurückgedrängt werden, in der sie der Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.
Seit dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar wurden mindestens 575 Menschen durch das Militär und die Polizei getötet, da diese mit zunehmend gewaltsamen Mitteln gegen Protestierende vorgehen. Diese Unterdrückung in Verbindung mit erneuten Kämpfen in ethnischen Gebieten bedeutet, dass viele Menschen in Myanmar jetzt gezwungen sind, auf der Suche nach Sicherheit ihr Land zu verlassen.
Erst am Wochenende des 27. und 28. März flohen mindestens 4.000 Menschen aus dem Kayin (Karen)-Staat in Myanmar über die Grenze nach Thailand, nachdem es zu erneuten Zusammenstößen zwischen dem myanmarischen Militär (Tatmadaw) und bewaffneten ethnischen Gruppen gekommen war, einschließlich militärischer Luftangriffe. Wir sind besorgt über Berichte, dass thailändische Behörden am 29. März ca. 2.000 dieser Flüchtlinge in den Kayin-Staat zurückgedrängt haben, trotz der anhaltenden Luftangriffe in der Region.
Solche Zurückweisungen verletzen das Prinzip »non-refoulement«, das es Staaten verbietet, Menschen in Gebiete zurückzuschicken, in denen sie von Verfolgung oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht sind. Menschen zu zwingen, in aktive Konfliktgebiete zurückzukehren, könnte ihr Leben in Gefahr bringen. Daher sollten klare und systematische Überprüfungsverfahren entlang der Grenze eingerichtet werden, um allen Flüchtenden die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen, auch unter Beteiligung des UNHCR.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu allen Menschen erhalten, die aus Myanmar flüchten, um lebensrettende Hilfe und andere Dienstleistungen, einschließlich Gesundheitsversorgung, Nahrung und Wasser, bereitzustellen. Darüber hinaus müssen Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass für die längerfristigen Bedarfe der Flüchtlinge gesorgt ist, sollte sich die Situation in Myanmar weiter verschlechtern und eine kurzfristige Rückkehr der Geflüchteten unmöglich machen.
Während die COVID-19-Pandemie eine angemessene Steuerung der Bewegungsfreiheit mit rigorosen Gesundheitsmaßnahmen erfordert, ist der Versuch, die Pandemie einzudämmen, keine Entschuldigung dafür, Menschen zurück in unsichere Situationen zu drängen. Die thailändischen Behörden sollten stattdessen sicherstellen, dass angemessene COVID-19-Screening-, Quarantäne- und Behandlungseinrichtungen für diejenigen zur Verfügung stehen, die die Grenze überqueren.
Thailand beherbergt bereits etwa 92.000 Flüchtlinge aus Myanmar entlang seiner Grenzprovinzen, und wir begrüßen die jüngsten Zusicherungen hochrangiger thailändischer Regierungsbeamter, Flüchtlinge aus Myanmar willkommen zu heißen und ihnen zu helfen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die thailändische Regierung und die Hilfsorganisationen in diesen Bemühungen zu unterstützen, auch durch finanzielle und politische Unterstützung, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Geflüchteten erfüllt und ihre Rechte geschützt werden.
Wir fordern darüber hinaus das Militär in Myanmar auf, die Anwendung von Gewalt und Missbrauch gegen Zivilisten sofort zu beenden, sei es im Zusammenhang mit friedlichen Protesten oder bewaffneten Konflikten.

Unterzeichner
Asia Pacific Refugee Rights Network
ChildFund International
Coalition for the Rights of Refugees and Stateless Persons
International Detention Coalition
Justice for Peace Foundation
Plan International
Right To Play Rohingya Human Rights Monitoring Network
Ruammit Foundation-DARE Network
Save the Children
Terre des Hommes Deutschland T
he Border Consortium
WEAVE Foundation