Über 30 NGOs warnen: »Kürzungen bedrohen bereits erzielte Erfolge«
Berlin, 17. Juli 2024 – Der Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 steht. Allen Appellen auch aus den eigenen politischen Lagern zum Trotz hat die Bundesregierung massive Kürzungen in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht. Das Bündnis #LuftNachOben hält diese Rotstift-Politik für verantwortungslos. Es fordert den Bundestag auf, die Kürzungen nicht mitzutragen und Wege zu finden, die Leistungsfähigkeit des Entwicklungsministeriums (BMZ) sowie des Auswärtigen Amts (AA) nicht einzuschränken.
Bereits für das laufende Jahr wurde das BMZ-Budget von 12,2 Milliarden (2023) auf 11,2 Milliarden Euro gekürzt. Mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Etatentwurf für 2025 soll das BMZ-Budget um eine weitere knappe Milliarde auf 10,3 Milliarden Euro zusammengekürzt werden. Auch das Auswärtige Amt ist von den massiven Kürzungen betroffen. Auch hier wurde bereits der Rotstift angesetzt: Von 7,5 Milliarden (2023) ist das Budget für dieses Jahr bereits auf 6,7 Milliarden Euro gekürzt worden. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2025 nun eine weitere Herabsetzung des Etats auf 5,9 Milliarden Euro vor. Dies hat nicht nur starke Auswirkungen auf die Gesamtaufstellung des Ministeriums, sondern auch auf die finanzielle Ausgestaltung der deutschen humanitären Hilfe, die bereits von 2,7 Milliarden Euro (2023) auf 2,2 Milliarden Euro (2024) gekürzt wurde und für 2025 auf 1,04 Milliarden Euro zusammengestrichen werden soll.
In einem gemeinsamen Appell fordern 32 deutsche Nichtregierungsorganisationen die Rücknahme der Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: »Die Etatplanung der Bundesregierung ist kurzsichtig und unterminiert Deutschlands selbst gestecktes Ziel, für eine gerechtere, wohlhabendere, friedlichere und sicherere Welt einzutreten. Für kurzfristige Einsparungen nimmt die Bundesregierung langfristige Schäden in Kauf und lässt die Menschen im Stich, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Dadurch besteht die Gefahr, dass wir hinter bereits erzielte Erfolge in den Bereichen Armuts- und Hungerbekämpfung, Bildung, globale Gesundheit, Klimaschutz sowie Stärkung von Frauen und Mädchen zurückfallen. Dies wieder aufzuholen, wird um ein Vielfaches teurer werden. Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen.«
Protest vor dem Kanzleramt
Um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, versammelten sich heute Vormittag zahlreiche Verteter*innen mehrerer Hilfs- und Entwicklungsorganisationen vor dem Kanzleramt. Ausgestattet mit einem 12 Meter langen Rotstift appellierten sie an die Bundesregierung, die Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zurückzunehmen. Initiiert wurde die Aktion von der Entwicklungsorganisation ONE und dem Bündnis #LuftNachOben. Bilder der Aktion finden Sie hier: https://go.one.org/Kanzleramtprotest
Zu den beteiligten Organisationen gehören:
Save the Children e.V. | Plan International Deutschland e.V. | Deutsche Stiftung Weltbevölkerung | Global Citizen | World Vision Deutschland e.V. | Aktion gegen den Hunger | NRC Flüchtlingshilfe Deutschland | ONE | International Rescue Committee | Aktionsbündnis gegen Aids | Freunde des Globalen Fonds Europa | terre des hommes Deutschland e.V. | Welthungerhilfe e.V. | medmissio | NETZ Partnerschaft für Entwicklung und Gerechtigkeit e.V. | humedica | Weltfriedensdienst e.V. | International Justice Mission Deutschland e.V. | AWO International e.V. | INKOTA-Netzwerk e.V. | Tierärzte ohne Grenzen e.V. | Kindernothilfe e.V. | WUS World University Service Deutsches Komitee e. V. | SODI Solidaritätsdienst International e.V. | Help – Hilfe zur Selbsthilfe e. V. | Brot für die Welt | Oxfam Deutschland e.V. | CBM Christoffel-Blindenmission e.V. | AGIAMONDO e.V. | NAK-karitativ e.V. | SÜDWIND e.V. | Johanniter | 
