Das Ringen um das europäische Lieferkettengesetz (Directive on corporate sustainability due diligence – CSDDD) ist aktuell ein öffentliches Drama mit weitreichenden Folgen für Kinder und Jugendliche in internationalen Lieferketten. Nachdem im Mai 2024 die Richtlinie auf europäischer Ebene verabschiedet worden war – ein Meilenstein für Menschenrechte in unternehmerischen Lieferketten – stand sie seitdem unter ständigem Druck.
- Juni 2025 – der unter Federführung der polnischen Ratspräsidentschaft gefasste Beschluss unterstützt den Plan der EU Kommission, die obligatorischen und systematischen Sorgfaltspflichten auf direkte Zulieferer zu beschränken
- 13. Oktober - der Rechtsausschuss des EU Parlaments (JURI) stimmt einem Paket von Änderungsanträgen zu, welches den Anwendungsbereich auf wenige Großkonzerne beschränkt (ab 5.000 Mitarbeitenden oder 1,5 Mrd. Euro Umsatz) – ein Desaster für Kinder- und Menschenrechte.
- Am 22. Oktober stimmte das Europäische Parlament über den Vorschlag ab und lehnte den von der EVP vorgelegten Entwurf ab. Unter EVP-Berichterstatter Joergen Warborn wurde die einst kraftvolle Initiative für Menschenrechte und Klima stark verwässert und mit der Drohung gespielt, Stimmen von Rechtsaußen zu nutzen, um seinen Kompromiss durchzusetzen. Das Parlament folgte diesem Vorgehen nicht.
Wie geht es jetzt weiter?
„Jetzt braucht es echte Kompromissbereitschaft der EVP und konstruktive Verhandlungen mit den Parteien der demokratischen Mitte“, sagt Heike Drillisch von der Initiative Lieferkettengesetz. Die Richtlinie darf nicht zu einem Papiertiger werden. Sie muss sicherstellen, dass Unternehmen die Beendigung ausbeuterischer Kinderarbeit, wirksame Schutzmechanismen gegen Ausbeutung und Maßnahmen zur Prävention von Umweltschäden umsetzen. Nur so können die Zukunft und die Gesundheit junger Menschen geschützt werden, denn ohne verbindliche Haftungsregeln verlieren Betroffene oft den Zugang zu Rechtsmitteln und zu Entschädigungen.
Was du jetzt tun kannst
Dieses Gesetz ist noch nicht verloren. Zivilgesellschaftliches Engagement kann den Unterschied machen. Unsere Petition mit über 210.000 Stimmen, die wir im Oktober an die Bundesregierung übergeben haben, war erfolgreich! Und wie geht es weiter? Beteilige dich an unserer Anruf-Aktion der Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/anrufaktion/) und spreche deine/n EU-Vertreter/in direkt an. Für die Rechte heutiger und zukünftiger Kinder und Jugendlicher zählt jede Stimme.
Warum es wichtig ist, dass es ein Lieferkettengesetz gibt, liest du hier:
- Ein Terre des Hommes-Schulprojekt in Indien
- Fallbeispiel Lieferketten beim Mineral Mica
- Studie zur Wirkung der Sorgfaltspflichtengesetzte vom ECCHR
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