Entsetzt und zutiefst enttäuscht reagiert Terre des Hommes auf die Beschlüsse des EU-Parlaments zur EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Statt Kinder und ihre Rechte ins Zentrum zu stellen, setzte sich eine Allianz aus Konservativen und Rechtsaußen durch – gegen die Stimmen von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sogar Teilen der Wirtschaft (www.we-support-the-csddd.eu). Das Ergebnis: Ein Gesetz, das seinen Namen kaum noch verdient.

Durch die Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP), die mit rechten, rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen stimmte, wird der Kreis der betroffenen Unternehmen massiv eingeschränkt. Künftig sind nur noch Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten zur öffentlichen Berichterstattung über ihre Sorgfaltspflichten in puncto Menschen- und Kinderrechte verpflichtet. Menschenrechtsverletzungen werden zudem nur noch in besonders schweren Fällen geahndet.

Angeblicher Bürokratieabbau ist Augenwischerei

Besonders zynisch: Die vielbeschworene Entbürokratisierung, mit die Abschwächung begründet wird, ist eine Mogelpackung. Die Berichtspflichten werden nicht abgeschafft, sondern lediglich verlagert – weg von der transparenten, öffentlichen Rechenschaftspflicht hin zu weniger nachvollziehbaren Verfahren zwischen großen und kleinen Unternehmen. So wird Kontrolle bewusst erschwert, und Kinderrechte geraten erneut aus dem Blick.

„Wer sich mit Rechten verbündet, um Schutzstandards zu kippen, nimmt in Kauf, dass Kinderarbeit und Ausbeutung wieder zum Geschäftsmodell werden“, so die Initiative Lieferkettengesetz. Terre des Hommes fügt an: Die geplanten Regelungen bedeuten einen gefährlichen Rückschritt. Ohne öffentliche Berichte der Unternehmen wird es für Verbraucher:innen und Zivilgesellschaft nahezu unmöglich, ausbeuterische Kinderarbeit in Lieferketten nachzuvollziehen.

Deutsche Abgeordnete in der Verantwortung

Eine besondere Rolle spielten deutsche Abgeordnete, die sich maßgeblich an der Verwässerung des Gesetzes beteiligten. Terre des Hommes fordert die Bundesregierung auf, sich im anstehenden Trilog zum Omnibus-I-Paket entschieden dafür einzusetzen, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten nicht weiter aufgeweicht werden.

Europa darf nicht zulassen, dass vermeintliche Deregulierung auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird – der Kinder. Wir brauchen Klarheit, Transparenz und Verbindlichkeit, nicht politische Manöver, die Kinderrechte dem Lobbyinteresse opfern.