Am Freitag leistete Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Antrittsbesuch bei der Europäischen Union, unter anderem bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Entgegen den Absprachen des eigenen Koalitionsvertrages sprach er sich dort überraschend auch für die Abschaffung der europäischen Lieferkettenrichtlinie aus (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD).
Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen ein unverantwortlicher Alleingang des Kanzlers:
- Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, sich für die CSDDD stark zu machen.
- Mehrere SPD-Politiker haben einen Appell gezeichnet, der die Umsetzung der Richtlinie fordert https://appell-lieferkettenrichtlinie.de/
- Aktuell läuft ein sogenannter Omnibus-Prozess*, der von der Zivilgesellschaft ohnehin massiv kritisiert wird, weil er die Sorgfaltspflichten von Unternehmen – also ihre Verantwortung – drastisch herunterfahren will. Zudem ist Zivilgesellschaft nicht angehört worden: Der Prozess läuft unter massivem zeitlichem Druck ab, obwohl das Recht aktuell noch nicht einmal angewendet wird.
»Bundeskanzler Merz hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel gegenüber Ursula von der Leyen für die vollkommene Abschaffung der europäischen Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen. Diese Haltung widerspricht dem gerade erst unterschriebenen Koalitionsvertrag und öffnet dem Verstoß gegen Menschenrechte und Umweltschutz Tür und Tor. Damit würden die geplanten Sorgfaltspflichten von Unternehmen massiv heruntergefahren. Das könnte bedeuten, dass wieder mehr Kinder im Rohstoffabbau oder auf Kakao-Plantagen schuften müssen. Das können wir als Kinderrechtsorganisation keinesfalls hinnehmen! Wir werden uns auch weiterhin zusammen mit anderen Organisationen für eine EU- Lieferkettenrichtlinie stark machen, damit unser Wohlstand nicht auf der Ausbeutung von Kindern beruht!«
Joshua Hofert, Vorstand Kommunikation und Sprecher des Terre des Hommes-Vorstands
Inhaltlich muss die EU-Lieferkettenrichtlinie unbedingt erhalten bleiben:
- Sie leistet einen wichtigen Beitrag, um Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverstöße in den Lieferketten europäischer Unternehmen zu verhindern.
- Sie wirkt massiven Umweltschäden entgegen, die insbesondere die Gesundheit von Kindern in Ländern des globalen Südens massiv gefährden.
Helfen Sie mit, das Lieferkettengesetz zu retten: Unterstützen Sie mit Terre des Hommes die Petition der Initiative Lieferkettengesetz, lieferkettengesetz.de/
»Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab. Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt.«
Auszug aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
*Das »Omnibus-Verfahren« in der EU ist ein Prozess, bei dem die Europäische Kommission Gesetzesänderungen in verschiedenen Bereichen gleichzeitig vornimmt, um beispielsweise Nachhaltigkeitsvorschriften zu vereinfachen und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren.