Am 9. Oktober diskutierte der Bundestag zum ersten Mal im Plenum über die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland (erste Lesung). Geplant sind unter anderem verstärkte Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehung für geflüchtete Menschen. Auch Kinder sollen demnach unter bestimmten Voraussetzungen inhaftiert oder unter haftähnlichen Bedingungen werden können. 

Terre des Hommes, PRO ASYL und weitere Organisationen protestierten vor dem Brandenburger Tor. Mit einem überlebensgroßen Teddybären, der hinter einem Zaun stand, forderten die Organisationen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, bei der Umsetzung der GEAS-Reform Kinder- und Menschenrechte einzuhalten.

„Für uns ist klar: Geflüchtete Kinder müssen geschützt und dürfen nicht weggesperrt werden”, sagt Annika Schlingheider, Referentin für Flucht und Migration bei Terre des Hommes. „Geflüchtete Kinder brauchen für ihre Entwicklung und Gesundheit eine sichere und kindgerechte Umgebung, Möglichkeiten zum Spielen, Zugang zur Schule und altersgerechte Unterstützung. Das ist in abgelegenen teilweise geschlossenen Einrichtungen oder gar in Haft nicht möglich.” 

“Mit der Umsetzung der GEAS-Reform droht eine massive Ausweitung der Haft für schutzsuchende Menschen in Deutschland – selbst Kinder könnten eingesperrt werden. Auch neue geschlossene Zentren könnten eine Realität werden, wenn die Abgeordneten nicht noch korrigierend einschreiten. Wir appellieren eindringlich an die Abgeordneten: Winken Sie das GEAS-Anpassungsgesetz nicht einfach durch, sondern stellen Sie eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Reform in Deutschland sicher”, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.