Rückschritt statt Verantwortung
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Montagabend für eine weitere drastische Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ausgesprochen. In Teilen gehen die Vorschläge noch deutlich weiter, als es der Omnibus-Vorschlag der EU-Kommission vorsieht.
Dazu erklärt Heike Drillisch von der Initiative Lieferkettengesetz:
„Ginge es nach den Vorstellungen des EU-Rates, wären künftig in Deutschland mehr als 90 Prozent der derzeit erfassten Unternehmen von jeglicher gesetzlicher Verantwortung befreit. Dieses Vorgehen beschönigend als ‚Vereinfachung’ der Regeln zu rechtfertigen, ist schlicht zynisch. Es droht ein massiver Rückschritt für verantwortungsvolle Unternehmensführung und den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten.
Die drastische Einschränkung des Anwendungsbereichs der CSDDD (auf Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro) sowie die Begrenzung auf direkte Geschäftspartner („tier 1“) hebeln den Kern der Sorgfaltspflichten aus und schwächen die Wirkung der Regelungen erheblich.
Nachhaltigkeit darf kein Wettbewerbsnachteil sein – sie ist eine zentrale Voraussetzung für eine zukunftsfähige und resiliente europäische Wirtschaft. Wir fordern das Europäische Parlament auf, im Trilogverfahren Verantwortung zu übernehmen und eine ambitionierte, wirksame Gesetzgebung sicherzustellen.“
Die Initiative Lieferkettengesetz wird von über 90 Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen getragen.