Parlamentarisches Frühstück zum GEAS
Terre des Hommes war im Bundestag: Gemeinsam mit sieben weiteren Organisationen hatten wir zu einem »parlamentarischen Frühstück« eingeladen. Der Anlass: Die Bundesregierung hat beschlossen, das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem GEAS in nationales Recht umzusetzen. Mit dem GEAS soll die Migration in der EU begrenzt werden. Bundesrat und Bundestag müssen erst noch über die Entwürfe beraten und abstimmen. Allerdings drohen bei der Umsetzung des GEAS in Deutschland schwerwiegende Kinderrechtsverletzungen für geflüchtete Kinder. Ziel des gut besuchten parlamentarischen Frühstücks war, die Abgeordneten über die Folgen zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
Unsere wichtigsten Forderungen
- Haft im Migrationskontext ist nicht mit dem Kindeswohl vereinbar und muss gesetzlich ausgeschlossen werden.
- Kinder gehören auch nicht in haftähnlichen Einrichtungen. Für sie macht es keinen Unterschied, ob es sich rechtlich um Haft oder um haftähnliche Unterbringung handelt – entscheidend ist ihre erlebte Lebenswirklichkeit. Freiheitsbeschränkende Unterkünfte sind kein Ort für Kinder.
- Besondere Schutzbedarfe müssen früh und verbindlich identifiziert werden, um eine angemessene Unterbringung für Kinder und ihre Familien zu ermöglichen.
- Geflüchtete Kinder brauchen schnellen Zugang zu Schule und Bildung.
Den juristischen Hintergrund gibt es im Fachgutachten von Constantin (Tino) Hruschka und Robert Nestler.
Das Gutachten als PDF