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Umwelt- und Wirtschaftspolitik

Die Kinder von heute bezahlen morgen für die Umweltzerstörung von heute. Halten Sie die bessere Berücksichtigung der Interessen künftiger Generationen auch für wichtig und wie bewerten Sie den Vorschlag, dafür Ombudsstellen für zukünftige Generationen auf Bundesebene einzurichten, um den Erhalt der Natur und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben?

Ausgehend von den Grundsätzen des christlichen Menschenbildes sind CDU und CSU dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Wir wollen wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Bedingungen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft in Einklang bringen. Die heute lebende Generation trägt die Verantwortung dafür, nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Natur und Umwelt zu übergeben.

Mit einer Nachhaltigkeitsstrategie wurden in Deutschland Ziele zur Verankerung einer nachhaltigen Entwicklung festgelegt. Sie werden stetig weiterentwickelt. Kern der Strategie sind die Leitgedanken: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, Sozialer Zusammenhalt und Internationale Verantwortung. Von großer Bedeutung ist es, dass eine wirksame Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie im politischen Alltag gewährleistet ist. Dazu gehören auf Regierungs- und Parlamentsebene Einrichtungen mit der Aufgabe des Monitoring und des Controlling. CDU und CSU streben im Bund eine noch engere Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, dem Rat für Nachhaltige Entwicklung sowie dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung an. Dadurch wollen wir dem Erhalt der Natur und der Sicherung unserer Lebensgrundlagen bei politischen Entscheidungen ein größeres Gewicht verleihen und auch die Interessen künftiger Generationen stärker berücksichtigen.

 

Hält die CDU es für notwendig, Transparenz und gebührende Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette verbindlich zu regeln?

CDU und CSU sind der Auffassung, dass es in der Frage der Transparenz und Sorgfaltspflicht schon eine Reihe von wertvollen Leitlinien gibt. So fordern die VN-Leitprinzipien nicht neue effektive Leitlinien (guidelines) für Unternehmen, sondern »guidance«, also Anleitung. Wir gehen davon aus, dass die einschlägigen Verhaltensanleitungen wie Global Compact, OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, Leitfaden ISO 26000 (ISO = Internationale Organisation für Normung) zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen und die dreigliedrige Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in der deutschen Wirtschaft bekannt sind. Gleiches dürfte inzwischen für die VN-Leitprinzipien gelten. CDU und CSU sprechen sich dafür aus, dass Unternehmen sich daran orientieren. Die unionsgeführte Bundesregierung fördert zudem verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, etwa durch Standards, Leitlinien und freiwillige Initiativen von Unternehmen und Wirtschaftssektoren. So unterstützt die Bundesregierung das Deutsche Netzwerk des VN Global Compact, welches Unternehmen u. a. ein Online-Tool (Organisational Capacity Assessment Instrument – OCAI) frei zur Verfügung stellt, mit dem diese ihre Managementkapazitäten im Bereich Menschenrechte anhand der VN-Leitprinzipien prüfen können. Darüber hinausgehende Leitlinien zur Umsetzung in den Unternehmen mit konkreten Handlungsanleitungen im Einzelnen zu entwickeln, ist unserer Auffassung nach Sache der Wirtschaft.

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