Setzt sich die Linke dafür ein, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden?

DIE LINKE setzt sich seit langem für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ein. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat als erste in dieser Wahlperiode dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/10118).  Mit dem Antrag »Kinderrechte umfassend stärken und ins Grundgesetz aufnehmen« (Bundestagsdrucksache 17/7644) hat die Fraktion die Schritte benannt, die nach einer Grundgesetzänderung folgen müssen, damit die Rechte der Kinder auch verwirklicht werden können. Dazu bedarf es neben zahlreichen Gesetzesänderungen in den Bundes- und Landesgesetzgebungen vor allem einer Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, um die zusätzlichen Aufgaben von Ländern und Kommunen strukturell zu gewährleisten. Nur mit einem umfassenden Gesamtpaket können die Kinderrechte hierzulande ihre volle Wirksamkeit entfalten.

 

Welche Maßnahmen sieht die Linke vor, um Kinder- und Jugendrechte in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und umzusetzen?

Kindern und Jugendlichen in den Ländern des Südens werden vielfach elementarste Rechte vorenthalten, etwa das Recht auf medizinische Versorgung, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Nahrung und soziale Sicherheit. Viele Kinder und Jugendliche werden von Beginn ihres Lebens an einem Überlebenskampf ausgesetzt, der sie daran hindert, Interessen, Neigungen, den Wunsch nach Gestaltung ihrer Umwelt auszuprägen, kurz: überhaupt eine Kindheit und Jugend kennen zu lernen. In vielen Ländern sind Kinder zudem durch kriegerische Gewalt bedroht. Ihre gewohnte Umgebung wird zerstört, sie verlieren durch Flucht ihre Perspektiven, sie sind möglicherweise als Kindersoldaten selber an Gewaltausübung beteiligt. Für DIE LINKE ist die UN-Kinderechtskonvention der Maßstab für Kinder- und Jugendrechte. In der Entwicklungszusammenarbeit müssen die Ziele der UN-Kinderrechtskonvention stets Beachtung finden. Oft ist der Rahmen hierfür leider nur ansatzweise gegeben.

Für DIE LINKE bedeutet dies vor allem:

• Wir wollen mehr Geld für den Aufbau staatlicher Gesundheitssysteme in den Ländern des Südens bereitstellen. Dieses Geld soll sowohl über multilaterale Zusammenarbeit als auch im Rahmen von sektoraler Budgethilfe umgesetzt werden, damit eine maximale Autonomie der Partnerstaaten gewährleistet ist. Wir lehnen die Versuche der Pharmaindustrie ab, Patentrechte über Handelsverträge der EU weiter zu verschärfen. DIE LINKE unterstützt sehr, dass gerade im Bereich der medizinischen Versorgung die Süd-Süd-Kooperation zunimmt. Im Bundestag haben wir die Debatte darüber angeregt, wie die Süd-Süd-Kooperation im medizinischen Bereich von Deutschland unterstützt werden kann.
• Jedes Kind soll Zugang zu Bildung haben. DIE LINKE will deshalb stärker staatliche Bildungssysteme in den Ländern des Südens unterstützen. In Schulen lernen Kinder nicht nur lesen und schreiben, sie lernen Interessen zu formulieren und Beteiligungsrechte kennen. Die Strategie der Bundesregierung, auf eine maximale Trägervielfalt in diesem Bereich zu setzen, lehnen wir ab, weil sie das Recht auf Bildung unterläuft, wenn etwa private Bildungseinrichtungen Schulgeld oder Studiengebühren erheben oder die Ausbildung auf die Interessen beteiligter Unternehmen ausrichten.
• Kriegerische Gewalt ist vielerorts leider Realität. Das Recht auf Aufwachsen im Frieden und auf Schutz vor kriegerischer Gewalt wollen wir unter anderem durch ein Verbot von Waffenexporten unterstützen. Viele dieser Kriege werden mit Waffen aus Deutschland geführt. Insbesondere Kleinwaffen aus Deutschland töten viele Menschen in den Ländern des Südens. Und gerade an diesen Waffen werden viele Kindersoldaten eingesetzt. Kinder und Jugendliche, die durch Krieg traumatisiert oder anders geschädigt sind, müssen in besonderer Weise unsere Unterstützung auf dem Weg in ein ziviles Leben erhalten.

DIE LINKE unterstützt die positiven Ansätze in Lateinamerika, über soziale Programme die Situation der bislang benachteiligten Familien zu verbessern. Ein wichtiger Bestandteil dieser Programme ist die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen von der Unterstützung des Schulbesuchs bis zur Förderung von Neigungen und besonderen Talenten. Wir finden es sehr gut, wenn die Länder des Südens ihre eigenen Wege finden, Kindern und Jugendlichen Perspektiven zu geben und sie für die Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Umwelt zu interessieren.

Wir wissen, dass Geld nicht alles ist und vieles auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ankommt. Trotzdem halten wir es für wichtig, dass Deutschland endlich die bereits vor über 40 Jahren zugesagte Entwicklungsfinanzierung in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bereitstellt.