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Rüstungsexporte und Kleinwaffen

Kleinwaffen fordern weltweit die meisten Todesopfer unter der Zivilbevölkerung und sie ermöglichen die Bewaffnung von Kindersoldaten. Wie ist die Haltung der Piraten zu Rüstungsexporten, insbesondere zu Exporten von Kleinwaffen? Werden Sie sich für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot und für verbindliche Rüstungsexportregeln einsetzen?

Wir unterscheiden den Export in sichere, demokratische Länder und solche, die sich in Spannungsgebieten befinden oder von Diktatoren regiert werden. Es ist nämlich ein Unterschied, ob man Kleinwaffen an eine Geiselbefreiungseinheit in Dänemark oder in Syrien liefert.

 

Nach Meinung zahlreicher Kritiker ist die deutsche Rüstungsexportpolitik intransparent, die Kontrolle funktioniert nicht. Das Parlament wird in Entscheidungen nicht einbezogen. Welche Maßnahmen will die Linke für eine grundlegende Änderung dieser Missstände ergreifen?

Wir setzen uns für die transparente Darstellung der Entscheidungen im Rüstungskontrollrat ein und wollen dessen Sitzungen öffentlich gestalten.

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