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Umwelt- und Wirtschaftspolitik

Die Kinder von heute bezahlen morgen für die Umweltzerstörung von heute. Halten Sie die bessere Berücksichtigung der Interessen künftiger Generationen auch für wichtig und wie bewerten Sie den Vorschlag, dafür Ombudsstellen für zukünftige Generationen auf Bundesebene einzurichten, um den Erhalt der Natur und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben?

Die SPD hat sich anspruchsvolle ökologische Ziele u.a. in den Bereichen Klimaschutz, biologische Vielfalt und Artenschutz, Flächenverbauch, Renaturierung von Flüssen und Umweltverträglichkeit in der Landwirtschaft gesetzt. Dabei soll die Rolle der Umwelt- und Naturschutzverbände gestärkt werden. Sie haben als Anwälte der Natur viel Erfahrung, Kompetenz und eine wichtige Bedeutung. Wir werden die Voraussetzungen dafür bieten, dass sie beim Umbau zur ökologischen Industriegesellschaft ihre Rolle moderierend und gestaltend erfüllen können. Das ist unser Weg, um die Ziele von Ombudsstelle durchzusetzen.

 

Hält die SPD es für notwendig, Transparenz und gebührende Sorgfaltspflicht von Unternehmen entlang der gesamten internationalen Produktions- und Lieferkette verbindlich zu regeln?

Handel und wirtschaftliches Wachstum nehmen eine Schlüsselrolle bei der Armutsbekämpfung ein. In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern arbeiten Menschen unter unzumutbaren und unwürdigen Bedingungen. Betroffen hiervon sind viele Frauen und immer noch Kinder. Wir lehnen unmenschliche Produktionsweisen ab, die klar gegen die elementaren Kernarbeitsnormen und die Decent Work Agenda der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sowie gegen die internationalen Umweltstandards verstoßen. Bei allen Handels- und Exportvereinbarungen der EU mit Entwicklungsregionen und im Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO müssen diese international vereinbarten Mindeststandards eingehalten werden. Das haben wir auch in der 17. Wahlperiode mit Bundestagsinitiativen eingefordert.

In vielen Entwicklungsländern sind Rohstoffe weiterhin mehr Fluch als Segen. Korruption und Intransparenz prägen das Geschäft zwischen international agierenden Unternehmen und teils undemokratischen Regierungen. Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist hier bei Transparenzregelungen unzureichend. Deshalb unterstützt die SPD klare verbindliche Offenlegungsregeln vor allem für Rohstoff- und Finanzhandel analog des US-amerikanischen Dodd-Frank-Acts.

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