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Diplomatischen Stillstand aufbrechen

Seit 39 Jahren ist die Westsahara von Marokko besetzt. Seit 23 Jahren warten die Sahraouis gewaltfrei auf ein Referendum über Selbstständigkeit und die Zukunft ihrer Heimat. Genauso lange blockiert Marokko die Durchführung des von der UNO für 1992 zugesicherten Referendums. Im Vorfeld der im April anstehenden Verlängerung des Mandats für die UNO-Truppe MINURSO forderte terre des hommes Schweiz am 26. Februar jetzt gemeinsam mit weiteren 44 Organisationen, das MINURSO-Mandat um die Menschenrechtsbeobachtung zu erweitern.

Denn während beim Referendum Stillstand herrscht, seien die Sahraouis in den besetzten Gebieten willkürlichen Verhaftungen, Diskriminierungen, Misshandlungen und Folter durch die marokkanische Besetzungsmacht ausgesetzt – Kinder und ältere Menschen eingeschlossen. Die UNO-Truppe MINURSO hat bislang lediglich den Auftrag, die Einhaltung des Waffenstillstands-Abkommens zwischen den Sahraouis und Marokko sowie die Durchführung des Referendums zu überwachen. »Die MINURSO ist somit blind für Menschenrechte!«, sagt Annette Mokler von terre des hommes Schweiz. In den Flüchtlingslagern jenseits der algerischen Grenze harren immer noch 350.000 Menschen aus. Bei Temperaturen von bis um die 50 Grad in den Sommermonaten haben sie eine  tägliche Wasserration von fünf Litern pro Kopf, Essen und Waschen inclusive, berichtet Mokler. Im Winter herrschen Minusgrade.

Während Marokko von der EU 40 Millionen Euro an Fischfangkonzessionen verdient, bekämen die Sahraouis – statt an der eigenen Küste fischen zu können – höchstens einmal eine Dose Fisch, der von der norwegischen Regierung bezahlt und in China abgepackt worden sei, beklagt Asria Mohaed Taleb von der terre des hommes Partnerorganisation UJSARIO. Diese führt in den Lagern Bildungsprogramme durch, unter anderem berufsbildende Maßnahmen und Sprachkurse in Französisch. Denn das wird an algerischen Universitäten und weiterführenden Schulen gesprochen. Im Rahmen des Projektes hat die UJSARIO auch begonnen, die Menschen dabei zu unterstützen, kleine Gemüsewüstengärten anzulegen.

»Doch viele junge Leute haben jegliches Vertrauen in den Friedensprozess und den Willen der UNO, die Krise zu lösen, verloren«, warnt Annette Mokler. »Besonders Jugendliche sprechen immer öfter davon, dass sie zur letzten ihnen verbleibenden Option greifen müssten: der Wiederaufnahme der Waffen.« Dann käme die Diplomatie, die sich mit dem Status Quo arrangiert zu haben scheint, wieder einmal zu spät.

10.3.15

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