Bolivien: Arbeitende Kinder vor Ausbeutung schützen
Europaparlament debattiert Boliviens neues Kinder- und Jugendgesetz
Am 22. Januar stand Manfred Liebel, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von terre des hommes, dem Europaparlament zum neuen Kinder- und Jugendgesetz Boliviens Rede und Antwort. Dieses Gesetz wird seit seiner Verabschiedung Im Juni 2014 kontrovers diskutiert. Dass bolivianische Kinder unter 14 Jahren unter bestimmten Bedingungen Geld künftig verdienen dürfen, verstoße gegen internationales Recht, hatte es aus Reihen der Fraktion der konservativen europäischen Volksparteien geheißen.
Die Möglichkeit von Handelssanktionen gegen den Andenstaat solle geprüft werden. Professor Liebel, Leiter des Kinderrechtsmasterstudiengangs der Freien Universität Berlin, hatte damals eine Stellungnahme für die Abgeordneten ausgearbeitet und darauf verwiesen, dass es im neuen Gesetz vor allem um Schutzmaßnahmen für arbeitende Kinder gehe. Die Erlaubnis zur selbstständigen Arbeit ab zehn Jahren und zur Beschäftigung ab zwölf Jahren werde nur unter Auflagen und Kontrollen erteilt. Auch unterscheide der Gesetzgeber ausdrücklich zwischen wirtschaftlicher Ausbeutung und Tätigkeiten, die die Menschenwürde und die Rechte der Kinder beachten. Vor allem solchen, die im Rahmen indigener Traditionen in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ausgeübt werden. Dort lernen die Kinder, wie sie später unter zum Teil extremen klimatischen Bedingungen in Würde leben können. Auch die Selbstorganisation arbeitender Kinder Boliviens (UNATSBO) hatte den Abgeordneten über terre des hommes ihre Stellungnahme zugeschickt. Ihre Forderung: Bolivien bei den Schutzmaßnahmen zu unterstützen. Aus ihrer Erfahrung hätten pauschale Verbote ihre Situation immer nur verschlimmert.
So ist es auch ihr Erfolg, dass das bolivianische Gesetz im Januar nicht mehr im Außenhandelsausschuss, sondern im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutiert wurde. Der bolivianische Botschafter, René Fernandez, hatte sich im Vorfeld ausführlich mit den arbeitenden Kindern unterhalten. Es sei ein Fehler, ausgerechnet seine Regierung mit Handelssanktionen bestrafen zu wollen, die daran gehe, die Armutsprobleme zu lösen und dabei die arbeitenden Kinder ernst nehme. Er präsentierte den Abgeordneten auch den ursprünglichen Gesetzentwurf, der 2012 von der Organisation UNATSBO mit Unterstützung von Save the Children und terre des hommes erarbeitet worden war. Das heutige Gesetz sei ein politischer Kompromiss, erklärte seinerseits Manfred Liebel. Es stehe im Einklang mit dem internationalen Recht. Nur die bolivianischen Institutionen seien noch zu schwach, um die Schutzbestimmungen wirksam umzusetzen.
Marcoluigi Corsi, Vertreter von UNICEF in Bolivien, pflichtete dem bei. Es sei ein Privileg, diesen Prozess begleiten und unterstützen zu können, der im Einklang mit den Grundprinzipien auch von UNICEF stehe: Ausbeutung von Kindern zu unterbinden, die schlimmsten Formen der Arbeit abzuschaffen und allen Kindern Schulbildung zu ermöglichen. Die Nachfragen der deutschen Abgeordneten galten vor allem den Umsetzungskapazitäten des bolivianischen Staates und Vorschlägen, diese zu verbessern.
Nur die EU-Kommission hielt sich bedeckt. Zunächst wolle man die offizielle Stellungnahme der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) abwarten, die bisher nicht zum Gesetz Stellung genommen hatte. Lola Sánchez, für die linke spanische PODEMOS ins Europaparlament entsandt, drückte ihren Respekt gegenüber den arbeitenden Kindern aus. Um die Ursachen ausbeuterischer Kinderarbeit zu bekämpfen, solle die Europäische Kommission lieber einen Kurswechsel bei den Freihandelsabkommen vornehmen.
Derweil diskutieren die Organisationen arbeitender Kinder mit dem bolivianischen Parlament, dem Bildungsminister und den Sozialbehörden über die Umsetzungsbestimmungen des neuen Gesetzes. Je stärker sie sich daran beteiligen können, sind die Kinder überzeugt, desto besser werden die Schutzmechanismen künftig funktionieren. Partnerorganisationen von terre des hommes unterstützen sie dabei. Und Manfred Liebel steht weiterhin als Berater und Ansprechpartner auch für deutsche Medien zur Verfügung. Zunächst auf dem regionalen Treffen der organisierten arbeitenden Kinder im paraguayischen Asunción vom 1. bis zum 7. März und danach bei Gesprächen mit Verantwortlichen in Bolivien.
12.2.15
