»Positive Zeichen«
Am 1. April finden in Burma Nachwahlen zum Parlament statt. Abgestimmt wird über 48 freie Sitze im Parlament. Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird sich auch die oppositionelle Partei NLD beteiligen, die seit kurzem wieder legalisiert wurde. Klaus Müller-Reimann, terre des hommes-Experte zu Burma, gibt im Interview eine Einschätzung zur aktuellen Situation.
In Burma scheint seit einiger Zeit ein Demokratisierungsprozess in Gang gekommen zu sein. Was ist davon zu halten?
Die Wahlen von 2010 waren nicht demokratisch. Unsere burmesischen Partnerorganisationen hatten uns die Rückmeldung gegeben, dass es kontrollierte Wahlen waren. Die Kandidaten waren Militärs, und viele Gruppen waren von den Wahlen ausgeschlossen. Beispielsweise konnte niemand an den Wahlen teilnehmen, der schon einmal rechtskräftig verurteilt worden war. Damit war eine Kandidatur vieler Oppositioneller, die bereits im Gefängnis gewesen waren, nicht möglich. Außerdem wurde von jedem Kandidaten eine Gebühr von umgerechnet 500 US-Dollar erhoben. Das konnten viele nicht aufbringen. Unter anderem aus diesen Gründen boykottierte die NLD die Wahlen.
Was hat sich seit den Wahlen geändert?
Präsident Thein Sein hat im vergangenen Jahr einige Zeichen gesetzt, die als sehr positiv bewertet werden können. Er hat viele politische Häftlinge entlassen und Gewerkschaften erlaubt. Und er hat den Bau eines Megastaudammes am Fluss Irawaddi gestoppt, gegen den es in der Bevölkerung massive Widerstände gab. China hatte großes Interesse an dem Projekt, und die burmesische Regierung hat in Kauf genommen, den großen Partner im Norden zu verärgern. Das alles sind Anzeichen für einen neuen Kurs.
In den Gebieten um Rangun haben sich die Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung insgesamt verbessert. Anders ist die Situation in den Gebieten der ethnischen Gruppen, wo sich nach wie vor kaum jemand traut, offen seine Meinung zu sagen. Daher möchten unsere Partnerorganisationen in Burma nicht namentlich genannt werden, um keine Schwierigkeiten zu bekommen.
Wie ist aktuell die Menschenrechtssituation in Burma?
Auch hier ist die Situation je nach Region sehr unterschiedlich. In und um die Hauptstadt herum ist die Situation sehr ruhig. Unsere Partnerorganisationen berichten jedoch, dass die Situation in den Provinzen sehr kritisch sei: In der autonomen Kachin-Region im Norden des Landes hat das Militär Ende vergangenen Jahres den Waffenstillstand gebrochen und eine Offensive gestartet. In der Folge gibt es 70.000 Vertriebene. Die meisten können nicht in ihre Dörfer zurück, weil diese inzwischen vermint worden sind.
Was ist von den anstehenden Nachwahlen zu erwarten?
Die Regierung wird versuchen, zumindest den Anschein von Demokratie zu wahren. Burma möchte international anerkannt werden und in absehbarer Zeit aus der Isolation treten. Die große Chance bietet sich im Jahr 2014, da wäre Burma turnusmäßig mit dem Vorsitz im ASEAN-Bündnis dran. Diese Chance will sich das Regime nicht entgehen lassen. Doch die herrschende Militärriege ist sich uneins, es gibt Gruppen, die Reformen vorantreiben, und solche, die die Macht nicht abgeben wollen. Daher lässt sich nur schwer eine Prognose treffen.
Was jedoch ohne Zweifel festgestellt werden kann: Solange die Konflikte und kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb Burmas und die Aggression des Militärs gegen die eigene Bevölkerung nicht beendet sind, wird es keine echte Demokratie geben.
terre des hommes ist seit vielen Jahren in Burma tätig. Was können Nichtregierungsorganisationen mittelfristig erwarten?
terre des hommes unterstützt eine Reihe von Projekten im burmesisch-thailändischen Grenzgebiet. Dort gibt es sehr viele Auffanglager, in denen Menschen Schutz suchen, die vom burmesischen Militär aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Die Arbeit im Landesinneren gestaltete sich in der Vergangenheit jedoch sehr schwierig. Wir hoffen, dass wir künftig stärker mit Gemeinden und Basisgruppen in Gebieten, die stärker vom Konflikt betroffen sind, Veränderungen anstreben können, beispielsweise im Nordosten des Landes. Sei es bei der Verbesserung der Ernährung, Gesundheit oder in Bildungsmaßnahmen. Um diesen Raum zu bekommen, muss weiter internationaler Druck ausgeübt werden, damit sich die Mächtigen bewegen.
