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Wahlen in Myanmar – Farce oder Weichenstellung hin zur Demokratie?

Am Sonntag haben im südostasiatischen Myanmar nach mehr als 20 Jahren Militärdiktatur endlich die seit langem angekündigten freien und geheimen Wahlen stattgefunden. Entsprechend hoch sind die Erwartungen im In- und Ausland. Viele Beobachter sind jedoch skeptisch, ob der ehemalige General und jetzige Präsident Thein Sein den Willen und die Fähigkeit besitzt, den vor vier Jahren eingeleiteten vorsichtigen Reformprozesse zu Ende zu führen.

Zahlreiche ungelöste Konflikte überschatten den Wahlkampf, warnt Tomas Ojea Quintana, argentinischer UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar: religiöse und ethnische Spannungen, Auseinandersetzungen um Landrechte, gewalttätige Übergriffe seitens Militär und Rebellengruppen.

In der Tat sind freie und demokratische Wahlen im von blutigen Konflikten zwischen Militär und bewaffneten ethnischen Gruppen geprägten Vielvölkerstaat Myanmar schwer vorstellbar. Zwar verhandelt die Regierung seit 2011 mit den Führern der Volksgruppen der Mon, Karen und Shan, die im Osten des Landes leben, ergebnislos über ein Waffenstillstandsabkommen, zugleich gab es allein in diesem Jahr mehr als 200 bewaffnete Auseinandersetzungen. Beide Seiten rekrutieren Kinder als Soldaten, verminen Schulwege und vertreiben Menschen aus ihren Dörfern. Laut UN-Flüchtlingskommissariat lebt rund eine halbe Million Menschen als Flüchtlinge im eigenen Land, weitere Hunderttausende haben sich vor den Kämpfen in Flüchtlingslager in Thailand, Bangladesch oder China gerettet. Entsprechend katastrophal ist auch die soziale Lage in den umkämpften Gebieten: Die Säuglingssterberate liegt bei 94 von 1.000 Kindern und entspricht damit der von Somalia, einem der ärmsten Länder der Welt. Knapp ein Viertel aller Kinder unter fünf Jahren sind untergewichtig, staatliche Gesundheitsdienste existieren nicht oder müssen von den Patienten selbst bezahlt werden. Auch die Bildungssituation ist im gesamten Land kritisch; laut dem Human Development Index 2014 liegt die durchschnittliche Dauer des Schulbesuch eines Kindes bei gerade einmal vier Jahren. Nur knapp die Hälfte aller Schüler besuchen eine weiterführende Schule, wo zudem in Englisch unterrichtet wird, nicht jedoch in den Sprachen der ethnischen Minderheiten.

terre des hommes unterstützt seit vielen Jahren Bildungs- und Gesundheitsprojekte sowie Programme zur Friedenserziehung in Myanmar, insbesondere im umkämpften Osten des Landes. Sie werden von einheimischen zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt, die auf diesem Wege auch einen Beitrag zur Entwicklung auf Gemeindeebene und zur politischen Interessenvertretung der benachteiligten Minderheiten leisten. Sie fordern, dass alle ethnischen Gruppen des Landes zur Stimmabgabe zugelassen werden und das Militär sich aus der Politik zurückzieht. Doch die herrschende Partei, die Union Solidarity and Development Party (USDP), will offensichtlich die Diktatur des Militärs absichern. Hierzu wurde Ende Februar ein sogenanntes Bildungsgesetz verabschiedet, das das Versammlungsrecht von Studenten stark einschränkt. Die spontanen Protestaktionen und Großdemonstrationen gegen dieses Gesetz wurden von Polizei und zivilen Sicherheitskräften brutal aufgelöst, zahlreiche Studenten inhaftiert und angeklagt. Außerdem sieht die von der USDP maßgeschneiderte Verfassung vor, dass ein Viertel aller Sitze im Parlament nicht frei gewählt, sondern vom Militär bestimmt und besetzt werden –  eine »Demokratie« unter Kontrolle des Militärs.

Wie viel Hoffnung ist angesichts dieser tristen Ausgangslage in die oppositionelle National League for Democracy (NLD) unter Führung der langjährigen Freiheitsikone und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu setzen? Aung San Suu Kyi versucht sich derzeit offenbar als Politikerin zu profilieren, nicht mehr als Anwältin der Menschenrechte aller Einwohner und Völker Myanmars. Sie betont die Bedeutung des gegenwärtigen Regimes und äußert sich nicht zu Forderungen nach Demokratie und freien Wahlen. Vor allem ihr Schweigen angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya, muslimischen Einwanderern aus Bangladesch, die an der Grenze Myanmars zu Thailand unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben, hat sie auch international Renommee gekostet: Es wurde ihr als politisches Kalkül ausgelegt, mit dem sie darauf abziele, für die Mönche und die buddhistische Mittelschicht Myanmars wählbar zu bleiben. Oppositionelle Kräfte in Myanmar sehen in ihr einen Friedensengel mit gestutzten Flügeln, dessen politischer Pragmatismus einen Einsatz für das Wohl der ganzen Nation nicht erwarten lässt.

Und doch sind wie überall auch in Myanmar die Wahlen mit Hoffnungen verbunden: Hoffnungen, dass sich etwas zum Positiven ändert; Hoffnung auf Freiheit, Gerechtigkeit und soziale Entwicklung. Aber wie auch immer die Wahlen ausgehen, die Zivilgesellschaft Myanmars braucht Solidarität und Unterstützung auch von außen. terre des hommes hat deshalb gemeinsam mit anderen deutschen Nichtregierungs-
organisationen Bundesregierung und Europäische Union wiederholt aufgefordert, ihren Einfluss gegenüber der Regierung Myanmars geltend zu machen und auf Demokratisierung und friedliche Konfliktschlichtung hinzuwirken.

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