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Kinderkommission fordert Ende der Rekrutierung Minderjähriger

Bundeswehr soll Straight 18-Standard beachten

Keine unter 18-Jährigen in Armeen – auch nicht in der Bundeswehr! – diese Forderung erhebt terre des hommes seit langem. Obwohl eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wird dieser internationale Standard, auch Straight 18 genannt, doch von einigen wenigen Ländern weltweit unterlaufen, darunter auch Deutschland: Die Bundeswehr rekrutiert jedes Jahr 17-Jährige Jungen und Mädchen, 2015 waren es 1515, so viele wie noch nie zuvor. Die Minderjährigen erhalten dasselbe militärische Training an der Waffe wie erwachsene Soldaten und werden häufig direkt nach dem 18. Geburtstag in Auslandseinsätze geschickt. Dass diese Einsätze lebensgefährlich und traumatisierend sein können, erwähnen weder die Bundeswehr-Werbebroschüren noch Jugendoffiziere bei Schulbesuchen

Die Kinderkommission des Bundestages kritisiert diese Praxis und hat sich der Straight 18-Forderung jetzt angeschlossen. Sie empfiehlt in einer Stellungnahme zum Thema Militär und Jugend die Anhebung des Rekrutierungsalters der Bundeswehr auf 18 Jahre, ein Verbot von gezielter Militärwerbung bei Minderjährigen und ein Verbot von Waffenexporten in Länder, in denen Kinder als Soldaten eingesetzt werden. »Die Zeit ist überreif, den Straight 18-Standard jetzt endlich auch in der Bundeswehr einzuhalten. Die Bundesregierung sollte die Empfehlungen der Kinderkommission des Bundestages jetzt möglichst schnell umsetzen«, sagt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes.

Der Kinderkommission gehören vier Bundestagsabgeordnete an, je einer von CDU, SPD, Grünen und Linken, die für die Belange von Kindern und Jugendlichen eintreten. Die Kommission kann Entscheidungen und Stellungnahmen nur im Konsens verabschieden, d.h. die Experten aller Parteien stehen hinter den aktuellen Empfehlungen. Den Vorsitz der Kommission hat derzeit Norbert Müller von der Linkspartei.

terre des hommes setzt sich seit vielen Jahren für ein Ende der Ausbeutung von Kindern als Soldaten und für Straight 18 weltweit ein – mit politischer Lobbyarbeit ebenso wie mit Hilfsprojekten in Ländern wie Kolumbien, Irak, Pakistan oder Myanmar. Ralf Willinger, terre des hommes-Experte für Kinder in gewaltsamen Konflikten, war vor einigen Monaten zu einer Anhörung der Kinderkommission im Bundestag geladen. Er wies auf die hohen Risiken für Minderjährige in bewaffneten Gruppen und Armeen hin, traumatisiert, verletzt oder getötet zu werden. Risiken wie sexueller Missbrauch, Schikanen, Mobbing, Alkoholismus oder Suizidgefahr sind für Minderjährige in militärischen Strukturen deutlich höher als für ihre Altersgenossen, wie Studien der Britischen Armee aus Großbritannien zeigen.

Die Bundeswehr hat dazu bisher keine Untersuchungen durchgeführt, obwohl sie schon seit Jahrzehnten Minderjährige rekrutiert. Ebenso wenig gibt es spezielle Schutzmaßnahmen für minderjährige Soldaten, wie es das Jugendschutzgesetz vorschreibt. Solche Untersuchungen und Schutzmaßnahmen wie die getrennte Unterbringung von minderjährigen und erwachsenen Soldaten werden von der Kinderkommission ebenfalls empfohlen. Die Kommission weist auch auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz von Minderjährigen und auf die deutsche Vorbildrolle hin. Es sei ein Widerspruch, wenn Deutschland sich in Ländern wie Kolumbien dafür einsetzt, dass nur noch volljährige Soldaten rekrutiert werden und gleichzeitig selber 17-Jährige Soldaten einstellt. »Dadurch schwächt Deutschland auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Rekrutierung in Ländern mit bewaffneten Konflikten«, so Willinger.

Dass sich die Kinderkommission des Bundestages nun den Forderungen von terre des hommes, der anderen Mitgliedsorganisationen im Deutschen Bündnis Kindersoldaten und der Lehrergewerkschaft GEW anschließt, ist ein wichtiger Erfolg der jahrelangen Lobbyarbeit gegenüber der Politik und auch der Bundeswehr selbst. Auch wenn dies nicht dazu führen wird, dass von heute auf morgen keine 17-jährigen mehr in der Bundeswehr zu finden sind, gibt sie dem Engagement für Kinderrechte und der Kampagne www.unter18nie.de gegen die Rekrutierung Minderjähriger starken Rückenwind. terre des hommes wird sich weiter gemeinsam mit Partnerorganisationen, Schülern, Lehrern und Aktivisten in Deutschland und weltweit dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche nicht vom Militär oder bewaffneten Gruppen ausgebeutet werden.

Unterstützen Sie den Appell von terre des hommes und vielen anderen Organisationen an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu stoppen: www.unter18nie.de

Machen Sie mit bei der Aktion Rote Hand gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten: www.redhandday.org

8.10.16

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