Kein Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldat*innen! Am 12. Februar ist Red Hand Day!
Am 12. Februar ist #RedHandDay. Das heißt: Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus der ganzen Welt protestieren gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren als Soldat*innen. Hilf mit und zeig deine rote Hand!
Warum das so wichtig ist? Es gibt schätzungsweise 250.000 Kindersoldat*innen weltweit. Sie brauchen Hilfsprogramme, Schutz und Asyl. Waffenexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten, in denen Kinder und Jugendliche als Soldat*innen ausgebeutet werden, müssen gestoppt werden.
Wichtig ist auch, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Die Ampel-Koalition hat sowohl ein Rüstungsexportkontrollgesetz als auch ein Ende der Rekrutierung minderjähriger Soldat*innen durch die Bundeswehr angekündigt. Den Worten müssen nun Taten folgen.
Hintergrund
Rund 250.000 Mädchen und Jungen unter 18 Jahren dienen weltweit in Armeen, Rebellengruppen und Milizen als Kindersoldat*innen. Zu ihrer Rekrutierung ist den Kriegsparteien jedes Mittel recht: Kinder werden entführt, bedroht, mit falschen Versprechungen gelockt, ihre Not wird ausgenutzt. Einmal in den Reihen bewaffneter Gruppen oder Armeen, werden sie schonungslos eingesetzt als Kuriere, Spione, zur Minenräumung und im direkten Kampf. Brutale Gewalt und sexueller Missbrauch sind an der Tagesordnung. Drogen sollen sie gefügiger machen, Ungehorsam und mangelnde Loyalität werden hart bestraft.
Nur wenige werden befreit oder können fliehen. Ehemalige Kindersoldat*innen brauchen Sicherheit und Geborgenheit. Ihnen muss geholfen werden, das Erlebte zu verarbeiten. Schul- und Ausbildungsangebote ermöglichen den Start in ein neues Leben. Aber auch Prävention ist ein wichtig, zum Beispiel durch Aufklärung, Schutznetzwerke vor Ort und schnelle Hilfe bei drohender Rekrutierung.
Red Hand Day an Deiner Schule
Du willst gemeinsam mit deinen Mitschüler*innen ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Soldat*innen setzen? Dann nehmt an der Aktion Red Hand Day teil, sammelt zum 12. Februar rote Handabdrücke und macht die Forderungen der Aktion sichtbar. Wie ihr an der Aktion teilnehmen könnt und was ihr dafür braucht, erfahrt ihr in der Aktionsbroschüre »Zeig deine rote Hand – Gemeinsam Zeichen setzen«.
Forderungen der Aktion Rote Hand
- »Straight 18«: Kinder unter 18 Jahren dürfen weder freiwillig noch zwangsweise in Armeen, bewaffneten Gruppen oder anderen militärischen Verbänden eingesetzt oder geschult werden
- Bestrafung der Verantwortlichen
- Versorgung, Schutz und politisches Asyl für ehemalige Kindersoldat*innen
- Finanzielle Unterstützung von Hilfsprogrammen für Kindersoldat*innen ausbauen
- Förderung der Friedenserziehung
- Stopp von (deutschen) Waffenexporten
»Straight 18!« Kein Einsatz von unter 18-Jährigen in Armeen oder bewaffneten Gruppen - auch nicht in der Bundeswehr
Kinder unter 18 Jahren dürfen weder freiwillig noch zwangsweise rekrutiert oder als Soldat*innen eingesetzt werden. Dies gilt unabhängig von der Funktion und davon, ob sie eine Waffe tragen. Alle Mädchen und Jungen unter 18 Jahren müssen aus Armeen und bewaffneten Gruppen entlassen werden. Auch dürfen unter 18-Jährige prinzipiell nicht für Armeen oder bewaffnete Gruppen geworben werden. Dies gilt auch für die Bundeswehr.
Seit 2011 hat die Bundeswehr mehr als 17.000 minderjährige Jungen und Mädchen rekrutiert. Allein 2022 waren es 1.773, Tendenz steigend. Mit dem Ampel-Koalitionsvertrag soll damit nun Schluss sein.
»Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten.« (Ampel-Koalitionsvertrag, 2021, S.149)
Diese Formulierung lässt allerdings Fragen offen. Damit das Vorhaben ohne Hintertüren umgesetzt wird, muss das Rekrutierungsalter im Soldatengesetz und im Wehrpflichtgesetz auf 18 Jahre hochgesetzt werden. Dafür setzen wir uns mit der Kampagne «Unter18 Nie« ein. Mehr Informationen findet ihr auf der Kampagnen-Seite und auf unserer Sonderseite.
Hilfe und politisches Asyl für ehemalige Kindersoldat*innen und Kinder, denen Zwangsrekrutierung droht
Wenn Minderjährige vor Zwangsrekrutierungen fliehen, brauchen sie Schutz und Asyl. Das ist jedoch viel zu selten der Fall. Nur wenige kommen nach Deutschland und Europa, ihr Weg ist gefährlich. Hier angekommen, droht vielen die Abschiebung. In 2020 haben zum Beispiel nur 60 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) aus Somalia einen Schutzstatus erhalten - obwohl in Somalia nachweislich Minderjährige durch Islamisten zwangsrekrutiert werden. Wir fordern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Entscheidungspraxis zu ändern und Minderjährigen aus Ländern, in denen Rekrutierungen drohen, Schutz zu gewähren.
Restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz – jetzt!
Waffen aus deutschen Rüstungsexporten landen immer wieder auch in Kinderhänden. Viele Kinder sterben durch sie, wie etwa bei Bombardierungen im Jemenkrieg. Deutsche Waffen werden zudem immer noch an Länder geliefert, die damit schwere Menschen- und Kinderrechtsverletzungen begehen – zum Beispiel an Brasilien, Kolumbien, Indien, Pakistan, den Irak, Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Die drei letztgenannten führen im Jemen einen Krieg mit schweren Menschenrechtsverletzungen. Damit könnte bald Schluss sein, wenn wir genug Druck machen. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten:
»Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein.« (Ampel-Koalitionsvertrag, 2021, S. 146)
Doch nicht jede Vereinbarung aus Koalitionsverträgen wird umgesetzt und entscheidend wird sein, ob es strikte Vorgaben gibt. Hierzu zählen insbesondere:
- Verbot von Rüstungsexporten in Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen oder Beteiligung an bewaffneten Konflikten
- rechtlich verbindliche und strenge Kriterien für Exportgenehmigungen
- Verbandsklagerecht
- zivilrechtliche Haftungsregeln
Zu den aktuellen Verhandlungen über eine EU-Rüstungsexportverordnung hat terre des hommes mit anderen Organisiationen ein Positionspapier verfasst. Die Stellungnahme im Wortlaut:
Mehr Informationen findet ihr auf der Seite www.tdh.de/kleinwaffen und auf der Webseite der von terre des hommes unterstützten Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“.
Finanzielle Unterstützung von Hilfsprogrammen für Kindersoldat*innen ausbauen
Wenn es Kindersoldat*innen schaffen zu entkommen, droht ihnen oft Bestrafung statt Reintegration und Rehabilitierung. Das muss sich ändern! Die staatlichen und internationalen Mittel für Präventions- und Reintegrationsprogramme für Kindersoldat*innen müssen deutlich erhöht werden. In vielen Ländern mit Kindersoldat*innen gibt es keinerlei Mittel für solche Programme.
Material und weiterführende Informationen
Aktionsleitfaden: »Zeig deine rote Hand – Gemeinsam Zeichen setzen«
Materialseite zum Thema: »Kinder in bewaffneten Konflikten«
Themenseite »Die Bundeswehr wirbt um Kinder«
Themenseite Kindersoldat*innen
Themenseite Kleinwaffen
Themenseite Kinder im Krieg
Stellungnahme von terre des hommes zur geplanten EU-Rüstungsexportverordnung