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Bundesrat beschließt umstrittenes Zentralamerika-Abkommen

Der Bundesrat hat mit knapper Mehrheit das umstrittene Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika gebilligt. Die Länder, in denen die SPD alleine oder mit der CDU regiert, sorgten gemeinsam mit den drei schwarz-gelb regierten Ländern für eine knappe Mehrheit für das Freihandelsabkommen. Damit hat Deutschland als erstes EU-Land das Abkommen ratifiziert. terre des hommes und zahlreiche andere Organisationen kritisieren die Entscheidung, da sie im Hinblick auf Menschenrechte schwere Defizite aufweise.

Die Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung der EU-Kommission hatte festgestellt, das Abkommen werde den Druck auf die Landnutzung verstärken, wenn die Folgen von Bergbau, Abholzung und Agrartreibstoff-Produktion mit einbezogen werden. Der zollfreie Marktzugang für subventionierte europäische Milchprodukte in Zentralamerika wird viele Bauern dort ruinieren. Bei seiner Sitzung im Mai hat der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru mit genau derselben knappen Mehrheit gebilligt und ebenfalls einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die vielen Probleme und Defizite des Abkommens aufgelistet werden.

Eine Politik, die schwere Defizite beim Schutz der Menschenrechte, Arbeitsrechte, Umweltrechte zwar erkennt und kritisiert, aber dann doch abnickt, ist nicht glaubwürdig. Während CDU und FDP sich dieser Kritik grundsätzlich verschlossen hatten, setzt sich die SPD mit ihrem Verhalten dem Vorwurf der Unglaubwürdigkeit aus. Wenn ein Abkommen schwere Defizite hat, ratifiziert man es nicht, sondern beauftragt die EU-Kommission mit einer Nachverhandlung. Diese logische Konsequenz zogen alle Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen und Linken.

Die SPD dagegen wollte auch diesmal das schlechte Abkommen nur folgenlos kritisieren, aber nicht verhindern und eine Nachverhandlung in Auftrag geben. »Die SPD-Landesregierungen haben lieber mit der Bundesregierung gestimmt als mit ihrer eigenen Bundestagsfraktion«, kritisierte Martin Wolpold-Bosien von FIAN International. »Glaubwürdige Politik sieht anders aus. Wir hoffen, dass das Abkommen nun in einem der anderen 26 Mitgliedsstaaten der EU zurückgewiesen wird.«

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