Jugendliche im Visier der Polizei
Der gewaltsame Tod von George Floyd hat Hundertausende auf die Straße getrieben und den Black Lives Matter-Bewegungen weltweit Auftrieb verliehen. Auch in Brasiliens Armenvierteln ist Polizeigewalt an der Tagesordnung. Doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst.
«Hört auf uns zu töten», steht auf dem Schild, das ein Schuljunge bei einem Protestmarsch in der Stadt Salvador im Nordosten Brasiliens in die Höhe hält. Auf einem anderen Schild steht: «Weil ich Schwarz bin, stehe ich unter Verdacht.» Auf diese Weise machen Jugendliche von CIPO, einer lokalen Partnerorganisation von terre des hommes, ihrer Empörung Luft. Auch in São Paulo, Rio, Fortaleza und vielen anderen Städten gehen junge Brasilianer und Brasilianerinnen auf die Straße und protestieren lautstark und friedlich gegen Polizeigewalt.
In den Armenvierteln vieler brasilianischer Städte herrschen kriegsähnliche Zustände. Für Kinder und Jugendliche, die dort leben, gehört die tödliche Gewalt zum Alltag. Alle kennen Mordfälle in ihrem näheren Umfeld. Laut offiziellen Zahlen wurden im vergangenen Jahr in Brasilien 41 635 Menschen ermordet. Die Mordrate an Minderjährigen ist eine der höchsten weltweit, ein erheblicher Teil geht auf das Konto der Polizei.
Schwarz, männlich und arm
2019 töteten brasilianische Sicherheitskräfte 6.357 Menschen, ein erneuter Rekordwert und Anstieg gegenüber dem Vorjahr (6.220). Einen großen Anteil an der Welle staatlicher Gewalt hat der rechte Präsident Jair Bolsonaro: Mit seinen Hetzreden legitimiert er das brutale Vorgehen und stachelt die Polizei an, sämtliche »Banditen abzuknallen«. Ähnlich agieren einige Gouverneure der brasilianischen Bundesstaaten wie Wilson Witzel aus Rio de Janeiro und João Doria aus São Paulo. Die meisten Opfer von Polizeigewalt sind Schwarz, männlich und arm. Allein im Bundesstaat Rio de Janeiro sind von Januar bis Mai dieses Jahres 742 Menschen von Polizisten erschossen worden – das sind alleine in Rio fast fünf Tote pro Tag.
Mit hochpotenten Kriegswaffen, die auch aus Deutschland und der Schweiz kommen (s. Kasten), führen Polizisten auf staatliches Geheiß einen «Krieg gegen Drogen und Kriminelle», nehmen das Gesetz oft in die eigene Hand und sind auch direkt in kriminelle Aktivitäten involviert. Bei ihren Einsätzen in den Favelas gefährden sie häufig unbeteiligte Passantinnen und Passanten, oftmals auch Kinder und Jugendliche, oder attackieren diese ganz direkt.
Im Mai wurde der Fall des 14-jährigen João Pedro Martins aus São Gonçalo im Großraum von Rio publik: Er hatte mit seinen Cousins gespielt, als Polizeibeamte 72-mal auf das Haus seiner Familie schossen und zwei Granaten warfen. In São Paulo drang im Mai im Jardim Elba im Stadtviertel Sapopemba ein Zivilpolizist in das Haus der Familie des 16-jährigen Juan ein und erschoss ihn vor seiner Mutter und den 5 jüngeren Geschwistern. Der Mörder hielt sich noch eine Stunde nach der Tat im Haus auf und wurde von ankommenden Militärpolizisten nicht etwa zur Verantwortung gezogen, sondern beglückwünscht, wie die unter Schock stehende Mutter den Medien berichtete. Der Junge machte regelmäßig bei Aktivitäten einer terre des hommes-Partnerorganisation mit. Die Familie des Jungen wird psychologisch und rechtlich unterstützt.
„Die Polizeigewalt hat seit Beginn der Corona-Pandemie stark zugenommen. Offenbar nutzen die Täter aus, dass sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Pandemie konzentriert und sehen das als Freibrief, um noch brutaler vorzugehen“, sagt Bruna Leite, Länderkoordinatorin von terre des hommes.
Verfehlte Drogenpolitik und Straflosigkeit
Welches sind die Ursachen dieser staatlich verursachten oder tolerierten Morde gegen die Zivilbevölkerung? Ein Grund ist die verfehlte Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung. Der vorherrschende politische Diskurs lautet: Drogenhandel und Kriminellen ist nur mit möglichst gewaltsamen Mitteln beizukommen. «Ein guter Bandit ist ein toter Bandit», lautet ein weit verbreiteter Leitsatz. In den Favelas reicht die ungeschickte Reaktion bei einer Straßenkontrolle aus, damit der Polizist oder die Polizistin die Waffe zückt. Wer im Armenviertel lebt, steht unter Generalverdacht, ins illegale Drogengeschäft oder andere kriminelle Aktivitäten verwickelt zu sein.
Bei Gewalttaten von Polizisten werden meist beide Augen zugedrückt, es herrscht fast komplette Straflosigkeit. Eine Studie der Bundesuniversität von Rio de Janeiro zeigte, dass es im Jahr 2015 in Rio 510 Fällen von Polizeigewalt gab, bei denen 707 Menschen starben. Es kam zu 355 Ermittlungsverfahren. Drei Jahre später hatten diese nur zu 19 Gerichtsprozessen geführt, und nur in einem Fall zu einer Verurteilung.
Das Erbe der Sklaverei
Der Blick zurück in die Geschichte führt zu einer weiteren Ursache für die brutale Sicherheitspolitik in Südamerikas bevölkerungsreichstem Staat. Brasilien war das letzte Land in der westlichen Welt, das die Sklaverei abschaffte. Auf dem Papier erfolgte dies im Jahr 1888. Tatsächlich sind die Auswirkungen der systematischen Diskriminierung farbiger Menschen jedoch bis heute deutlich zu spüren, auch wenn inzwischen eine afrobrasilianische Mittelschicht herangewachsen ist: Der strukturelle Rassismus und die extreme Ungleichheit zwischen der reichen, überwiegend weißen Minderheit und der oftmals in Armut lebenden farbigen Mehrheit sind enorm.
In den riesigen Armenvierteln, die teilweise aus den improvisierten Siedlungen ehemaliger Sklavinnen und Sklaven entstanden sind, ist der Rechtsstaat bis heute kaum präsent. Wer aus der Favela kommt, wird nach wie vor systematisch benachteiligt. Zum in der Kolonialzeit verwurzelten Rassismus kommt spätestens seit der Militärdiktatur eine ausgeprägte Kultur der Gewalt in weiten Teilen der Gesellschaft. So löst die staatliche Gewalt gegen die Bevölkerung in den Favelas nur wenig öffentliche Empörung aus.
Jugendliche Streitschlichter
Deshalb braucht es zivilgesellschaftliche Initiativen wie CEDECA Sapopemba oder CIPO. CEDECA bildet mit Unterstützung von terre des hommes in São Paulo Jugendliche zu Mediatoren aus, die ihr Wissen in speziellen Straßenfußballprogrammen an Kinder und Jugendliche in den Favelas weitergeben. »Die Kinder lernen, wie sie Konflikte ohne Gewalt lösen können und gewinnen Vertrauen zueinander und zu uns «, erzählt Mariana Andrade, eine der jungen Mediatorinnen. »Viele berichten schon bald von ihren Problemen zu Hause, mit Freunden oder in der Schule. Unser Training trägt dazu bei, dass es weniger Streit und Gewalt gibt.«
Auch CIPO, ebenfalls eine terre des hommes-Partnerorganisation, zeigt Jugendlichen in Salvador de Bahia die Ursachen und Zusammenhänge von Gewalt auf, damit sie sich mit friedlichen Mitteln gemeinsam gegen die Stigmatisierung der Menschen in den Favelas wehren. In einem speziellen Ausbildungsprogramm setzen sich die jungen Aktivistinnen und Aktivisten mit den historischen Wurzeln ihrer Ungleichbehandlung auseinander. Mit ihren beharrlichen öffentlichen Protesten für eine gerechte Gesellschaft haben die Jugendlichen von CIPO einen Teilerfolg erzielt: Schwarze Teenager sind im Parlament des Bundesstaates Bahia angehört worden. Sie appellierten an die Abgeordneten, eine Untersuchungskommission zu Fällen von Polizeigewalt einzurichten. Deren juristische Aufarbeitung ist ein wichtiger Schritt, damit Brasilien seine unmenschliche Law-and-Order-Politik überwinden kann
Andrea Zellhuber, Ralf Willinger
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Stoppt Waffenexporte!
Brasilien ist seit langem einer der größten Abnehmer von deutschen und Schweizer Rüstungsexporten. Brasilianische Militärs und Polizisten schießen beispielsweise mit Pistolen und Munition der deutsch-schweizer Unternehmen Sig Sauer und RUAG Ammotec und dringen mit gepanzerten Fahrzeugen von MOWAG (Schweiz) oder Daimler-Benz (Deutschland) in die Favelas ein. Der Mord an der schwarzen Stadträtin Marielle Franco aus Rio, einer bekannten Kritikerin von Polizeigewalt, wurde nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von ehemaligen Militärpolizisten mit einer deutschen MP5-Maschinenpistole von Heckler & Koch verübt.
terre des hommes setzt sich in Deutschland und der Schweiz gegen Waffenexporte nach Brasilien und generell in Länder mit bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen ein. In der Schweiz unterstützt terre des hommes die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», kurz Korrektur-Initiative. Sie will strenge Kriterien für Waffenexporte neu auf Gesetzesebene verankern.
In Deutschland wurden im Rahmen der terre des hommes-Kampagne „Stoppt Waffenexporte!“ 150.000 Unterschriften an die Bundesregierung und den Bundestag übergeben. Zusammen mit dem Netzwerk „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ setzt sich terre des hommes weiter für eine umfassende Gesetzesreform, ein Rüstungsexportkontrollgesetz und für einen generellen Exportstopp von Kleinwaffen und Munition ein. Ein wichtiger Zwischenerfolg: Seit 2018 exportiert Deutschland keine Kleinwaffen und Munition mehr nach Brasilien.
Weitere informationen
Ralf Willinger hat mehrere Jahre in São Paulo, Brasilien, gelebt. Er arbeitet seit 2007 bei der internationalen Kinderrechtsorganisation terre des hommes Deutschland mit dem thematischen Schwerpunkt Kinder in bewaffneten Konflikten & Friedensarbeit zu verschiedenen Ländern, darunter Brasilien.
Andrea Zellhuber hat in Porto Alegre zu nachhaltiger Stadtentwicklung geforscht sowie in Salvador (Bahia) bei der Landpastorale (CPT) gearbeitet. Seit 2010 ist sie bei terre des hommes schweiz in Basel in der Kampagnenarbeit tätig und für das Thema Gewaltprävention zuständig
