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Ein Frieden, der nicht kommt

Ende 2016 unterzeichneten die kolumbianische Regierung und die größte Guerilla-Organisation FARC einen Friedensvertrag. 14 Monate später ist die Bilanz ernüchternd. Seit der Unterzeichnung wurden landesweit mehr als 170 lokale Gemeindevertreterinnen, Menschenrechtler, Umweltaktivistinnen und etwa 40 ehemalige FARC-Kämpfer ermordet. Die Sicherheitslage ist in einigen Regionen des Landes kritisch.

Es gibt mehrere Faktoren, die einen nachhaltigen Frieden behindern. Vor allem der Staat ist seinen Verpflichtungen zur Umsetzung des Friedensabkommens bisher nicht ausreichend nachgekommen. Weder kann er die Sicherheit von Aktivisten oder ehemaligen Kämpferinnen garantieren, noch hat er im Friedensvertrag vorgesehene institutionelle Strukturen und Gesetze geschaffen. In den vergangenen Jahrzehnten wurden in Kolumbien viele Menschen von ihrem Land vertrieben, welches dann unrechtmäßig enteignet wurde. Der Friedensvertrag sieht eine »Sonderjustiz für den Frieden« vor, die die Verantwortlichen der Vertreibungen klar benennen soll. Viele der ermordeten Aktivistinnen und Aktivisten haben sich dafür ausgesprochen, doch diese Sonderjustiz wurde bisher noch nicht eingesetzt. Andere setzten sich gegenüber nationalen wie auch internationalen Unternehmen für den Schutz der Umwelt ein, die die Lebensgrundlage vieler Gemeinden ist, oder haben die Rechte afrokolumbianischer und indigener Minderheiten verteidigt.

Ein weiteres Problem, für das die Regierung noch keine Lösung gefunden hat, ist, dass in viele der Gebiete, die vorher von der FARC kontrolliert wurden, neue bewaffnete Gruppen eingedrungen sind. Organisierte Kriminalität, Drogenanbau und -handel, neu organisierte paramilitärische Gruppen oder Einheiten der Guerilla-Gruppe ELN ringen in vielen dieser Gebiete um die Kontrolle. Es kommt vermehrt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen diesen Gruppen wie auch mit der staatlichen Armee.

terre des hommes und seine kolumbianischen Partnerorganisationen verurteilen, dass nach wie vor Menschenrechts-Aktivisten/-Aktivistinnen eingeschüchtert, entführt und gefoltert werden. Allein in den letzten Wochen wurden sechs Männer und Frauen ermordet. Ebenso verurteilt terre des hommes, dass bewaffnete Gruppen verstärkt Kinder und Jugendliche zu rekrutieren versuchen, und dass Gebiete weiterhin neu vermint werden. terre des hommes fordert, das Programm zur Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten der FARC effektiv umzusetzen und für die mehr als 100 demobilisierten Jugendlichen ausreichenden Schutz und Zugang zu ihren Grundrechten wie Bildung und Gesundheitsversorgung sicherzustellen.

Im Frühjahr 2018 stehen Präsidentschaftswahlen an, bei denen sich Befürworter und Gegner des Friedensvertrages gegenüberstehen. Vom Ausgang der Wahlen hängt die Fortführung und der Erfolg des Friedensprozesses ab.

16.2.18

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