UN-Klimakonferenz in Glasgow – eine Bewertung im Rückblick
Die 26. Konferenz der Vertragsparteien (COP 26) in Glasgow ist zu Ende gegangen. Auf der abschließenden Plenarsitzung herrschte Enttäuschung über das vereinbarte Abschlussdokument, aber auch der Wille, angesichts des Ausmaßes der Krise und des Wohlergehens künftiger Generationen nicht lockerzulassen.
Dies deutet auf die Trägheit innerhalb des Prozesses bei den ganz wichtigen Themen hin, wie zum Beispiel der Ausarbeitung des Regelwerks für die Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015, der Regelung von Loss and Damages sowie der Klimaanpassung, die für die ärmsten Länder, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, von entscheidender Bedeutung sind. Es waren dieselben Länder, die das größte Bedauern über die Unzulänglichkeiten der Verhandlungen in Glasgow äußerten.
Besorgniserregend war das Fehlen eines substanziellen Ergebnisses zum Thema Loss and Damage - dem Teil der Agenda, der sich mit den Kosten befasst, die den am stärksten gefährdeten Ländern entstehen, die bereits unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden. Die Ergebnisse von Glasgow bieten Raum für einen weiteren Dialog, ohne die reichen Länder zu konkreten Maßnahmen zu verpflichten.
Die COP26 war eine Konferenz, die von einem Spannungsverhältnis zwischen den Organisator*innen und der Zivilgesellschaft geprägt war. Es gab Bedenken hinsichtlich der Beteiligung der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsräumen, aber auch wegen der starken Präsenz von Lobbyist*innen aus dem privaten Sektor, insbesondere aus der Industrie für fossile Brennstoffe. Dies wurde vielleicht am besten durch die in letzter Minute vorgenommene Änderung der Formulierung im endgültigen Text veranschaulicht, als Indien forderte, den Ausstieg aus der Kohle in eine Verminderung von Kohleemissionen umzuformulieren.
Unverständnis riefen auch die Streichung der Menschenrechte aus dem Verhandlungstext zu Action for Climate Empowerment sowie die unzureichenden Menschenrechtsgarantien bei der Ausarbeitung von Artikel 6 des Pariser Abkommens zur Anpassung an den Klimawandel hervor.
Action for Climate Empowerment, kurz ACE, ist der Artikel der Rahmenkonvention, der sich mit öffentlicher Beteiligung an Klimaentscheidungen, Bildung und dem leichten Zugang zu Umweltinformationen befasst. Auf der COP 26 wurde eine neue 10-Jahres-Agenda verhandelt, das Glasgow-Arbeitsprogramm zu Action for Climate Empowerment, und die Grundsätze, die dessen Umsetzung leiten sollen, bezogen sich auf die gleichnamigen Menschenrechte, bevor diese gestrichen wurden, was einen Aufschrei und den Widerstand einer beträchtlichen Anzahl von Vertragsstaaten zur Folge hatte. Der Text blieb jedoch unverändert.
Es gibt einige positive Aspekte der COP 26, insbesondere in Bezug auf die Arbeit der Children's Environmental Rights Initiative (CERI), an der terre des hommes beteiligt ist. Weitere 17 Länder unterzeichneten die Erklärung über Kinder, Jugend und Klimaschutz, die auf der COP 25 in Madrid vorgestellt wurde und die Berücksichtigung von Kinderrechten bei der Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens fordert. Die Erklärung ist die erste Verpflichtung dieser Art zur Verankerung einer inklusiven, kinder- und jugendzentrierten Klimapolitik auf nationaler und globaler Ebene.
Auf Grundlage der Erklärung organisierte CERI gemeinsam mit UNICEF und anderen Akteur*innen eine hochrangige Veranstaltung mit dem Titel »The Climate Crisis: A child rights crisis«. Die Podiumsdiskussion ermöglichte jungen Klimaaktivisten einen offenen Dialog mit aktuellen und ehemaligen Staats- und Regierungschefs, darunter die Vorsitzende der Elders, Mary Robinson, die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die Exekutivdirektorin von UNICEF, Henrietta Fore, sowie eine Reihe von Minister*innen und Klimabeauftragten aus den Unterzeichnerländern. Eine Einladung der deutschen Regierung durch CERI blieb unbeantwortet.
Nächstes Jahr wird der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen begangen. Es ist bezeichnend, dass es in dieser Zeit noch nie einen Beschluss gegeben hat, der die Klimawandelfolgen für Kinder und Jugendliche sowie ihre Rolle als Akteur*innen des Klimaschutzes in den Mittelpunkt rückt. CERI hat es nun geschafft, eine Reihe von Staaten davon zu überzeugen, eine Koalition der »Climate Champions for Children« zu gründen, die sich für mehr Generationengerechtigkeit im Rahmen der UNFCCC einsetzen will. Wir können uns damit trösten, dass eine stärkere Berücksichtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen mit diesem Prozess in Gang gekommen ist.
15.11.2021
