Philippinen: Strafmündig schon mit zwölf Jahren?

Im Januar verabschiedete das philippinische Unterhaus ein Gesetz, mit dem das Alter für die Strafmündigkeit von 15 auf zwölf Jahre herabgesetzt wurde. Ursprünglich war eine Gesetzesinitiative geplant, mit der das Alter sogar auf neun Jahre festgesetzt werden sollte. Aufgrund von Protesten wurde der Entwurf verändert und das Mindestalter auf zwölf Jahre festgelegt. Das neue Gesetz soll nun im philippinischen Senat endgültig verhandelt werden.

In einem offenen Brief an den philippinischen Kongress sprechen sich die zehn Mitgliedsorganisationen der Internationalen Föderation Terre des Hommes entschieden gegen die Herabsetzung der Altersgrenze für Strafmündigkeit aus. Kernpunkt der Kritik ist, dass das Gesetz dem Geist und Inhalt der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht, die die Philippinen 1990 unterzeichnet haben. Anstatt sich gemäß der Konvention zum Schutz und zur besonderen Verantwortung gegenüber Kindern zu verpflichten, untergräbt das Gesetzesvorhaben alle Bestrebungen für ein gerechtes und auf die Resozialisierung ausgerichtetes Strafrechtssystem.

Bestrafung statt Resozialisation

Im Mittelpunkt steht allein die Bestrafung von Minderjährigen. Sollte es bei der Gesetzesänderung bleiben, werden in Zukunft Kinder unter katastrophalen Bedingungen in überfüllten philippinischen Gefängnissen ihre Haftstrafe verbüßen. Sie werden dort Opfer physischer und psychischer Gewalt, die ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen extrem beeinträchtigt und ihnen keine Chance auf Resozialisierung bietet. Die Herabsetzung der Strafmündigkeit geht auf Kosten einzelner Kinder, leistet jedoch keinen Beitrag zur Lösung der sozialen Probleme des Landes, in dem viele Menschen in bitterer Armut leben müssen.

Die Initiative wird getragen von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, darunter auch der Verein »Tatort-Straßen der Welt« der Kölner Tatortkommissare Klaus J. Behrendt, Dietmar Bär und Joe Bausch.

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