terre des hommes ist schockiert über die gestern beim Treffen der Innenminister*innen beschlossenen Reformpläne zum gemeinsamen europäischen Asylsystem. Die Einigung auf Grenzverfahren bei Minderjährigen sowie die massive Ausweitung des Konzepts der sicheren Drittstaaten läuten das Ende des europäischen Wertesystems, des Respekts vor der Menschenwürde Geflüchteter sowie den Ausverkauf allgemeingültiger Kinderrechte in der EU ein.

»Jegliche rote Linie, die die Bundesregierung auf Basis ihres Prioritätenpapiers überhaupt noch hatte, wurde überschritten. Das Motto war letztendlich doch Einigung um jeden Preis. Wir sind fassungslos, dass die Bundesregierung die Einigung als »historischen Erfolg« verkauft – die Einigung stellt vielmehr einen historischen Dammbruch für den Schutz geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU dar«, sagt Sophia Eckert, Migrations- und Rechtsexpertin bei terre des hommes.

Laut Medienberichten ließ die Bundesregierung in einer Protokollnotiz vermerken, dass für sie »Ausnahmen vom Grenzverfahren für Minderjährige und ihre Familienangehörigen sehr wichtig bleiben«. In den auf die Einigung im Rat der EU-Innenminister*innen folgenden Verhandlungen zwischen Rat, EU-Kommission und Europäischen Parlament wolle man sich weiter für Ausnahmen einsetzen. »Im sogenannten Trilog werden erfahrungsgemäß keine großen Sprünge mehr gemacht. Mit Blick auf Grenzverfahren unter Haft oder haftähnlichen Bedingungen bei Kindern und Jugendlichen sehen wir für die sogenannten Trilog-Verhandlungen schwarz. Auch das europäische Parlament sieht in seiner Position keine Ausnahme von Grenzverfahren für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre vor«, so Eckert. »Jedes Kind in einem Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, ob 7 oder 17 Jahre, stellt einen direkten Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention dar. Die durch die gesetzgebenden Institutionen der EU zur Schau gestellte Ignoranz gegenüber der Kinderrechtskonvention und der darin verbrieften Rechte ist schwer zu ertragen. Die EU hat sich gestern für Lagerhaft anstatt Kindeswohl in der EU entschieden.«

09.06.2023