#diegroßesockekommt: Protest zur Innenministerkonferenz
Gemeinsam mit geflüchteten Jugendlichen fordert Terre des Hommes: Schutz und Perspektiven.
In Rheinsberg findet derzeit die Innenminister*innenkonferenz (IMK) statt, bei der Minister:innen und Senator:innen über das Leben und die Zukunft von jungen, geflüchteten Menschen entscheiden. Doch gerade die Stimmen von Menschen, die eine sich immer weiter verschärfende Asylpolitik direkt betrifft, werden zu wenig gehört. Darum hat sich die Terre des Hommes-Partnerorganisation "Jugendliche ohne Grenzen" mit einer großen Nikolaussocke aufgemacht, um im Vorfeld der IMK ihre Forderungen für eine gerechte Asylpolitik als „kleines Geschenk“ im Innenministerium zu übergeben.
Jibran Khalil, bundesweiter Koordinator bei Jugendliche ohne Grenzen: „Wir haben ein Problem. Geflüchtete Menschen, und damit unsere gesamte Zivilgesellschaft, sind durch Rechtsextreme und andere Rassist:innen bedroht. Doch die Politik gibt Geflüchteten – vor allem jungen Menschen! – die Schuld an allem, was gerade schief läuft. Damit wir gehört werden, haben wir uns mit vielen Menschen zusammengetan, unsere Forderungen quasi ‚zu Stoff gebracht‘ und dann zu einer großen Nikolaussocke zusammengenäht. Ein Geschenk, das die Politik nicht ignorieren kann!“ Robina aus Afghanistan, aktiv bei Jugendliche ohne Grenzen, berichtet: „Wir haben in dem Gespräch unsere Forderungen an die Innenminister:innen klar gemacht – aber ob wir wirklich Gehör finden, wissen wir nicht. Denn statt das Recht auf Bildung zu fördern, wiederholen Politiker:innen der demokratischen Mitte rechte Vorurteile. Statt Familien zusammenzubringen, setzen sie auf Abschiebungen. Und statt sicheren Wohnraum zu ermöglichen, werden Erwachsene und sogar Kinder in Lagern isoliert. Kurz gesagt: Statt sie vor rassistischen Angriffen zu schützen, schränkt die Politik die Grundrechte von geflüchteten Menschen noch weiter ein. Wir sagen: Schluss damit. Der Wunsch nach Sicherheit ist kein Verbrechen!“
Weitere Forderungen
In Deutschland leben zehntausende junge Menschen mit einer unsicheren aufenthaltsrechtlichen Perspektive, viele mit einer Duldung. Das bedeutet: Eingeschränkter Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit und die permanente Angst vor der drohenden Abschiebung. Darum fordert JoG die Innenminister:innen auf, dass Bildung – egal ob durch Schule, Ausbildung oder Studium – zu einem sicheren Aufenthalt führt.
Bargeldobergrenzen und Bezahlkarte führen vor allem zu einer Verschärfung prekärer Lebenssituationen, zumal die sogennanten „Pull-Faktoren” wie der Erhalt von Bargeld oder Sozialleistungen keinen oder nur minimalen Einfluss auf Migrationsentscheidungen haben. JoG fordert, die bereits beschlossenen Bezahlkarten mit Bargeldobergrenze zu überarbeiten, bzw. die Einführung zu stoppen und sich stattdessen für echte Teilhabe und Selbstbestimmung einzusetzen.
Der massive Anstieg rechter Gewalt in Brandenburg und anderen Bundesländern, Diskriminierung und rassistische Anfeindungen in der Schule oder im Betrieb und auf der Straße sind eine zentrale Bedrohung für das Leben geflüchteter Menschen – und unsere Demokratie. JoG fordert die Innenminister:innen auf, wirksame Maßnahmen gegen rechte Gewalt zu ergreifen und die lokalen Initiativen zu fördern, die sich dem Rechtsruck entgegenstellen.
Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, müssen oft lange in großen Lagern ausharren. Immer häufiger landen auch unbegleitete Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften: ohne Schutz und Privatsphäre. Es gibt keine Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, stattdessen wird Kindern und Jugendlichen eine schwerwiegende Einschränkung ihrer Bildungschancen zugemutet. JoG fordert, die Wohn- und Unterbringungspolitik endlich an den Menschen- und Kinderrechten auszurichten und eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen.
Täglich sterben Menschen auf ihrer Flucht nach Europa, und es gibt kaum Möglichkeiten für Schutzsuchende, sicher nach Deutschland zu gelangen. Dagegen sollen angeblich die Landes- und Bundesaufnahmeprogramme helfen. Doch diese Programme sehen ein Verfahren voller Hürden und Ausschlüsse vor. JoG fordert, dass Deutschland sich auch auf EU-Ebene für sichere Fluchtwege einsetzt.
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Bei #diegroßesockekommt handelt es sich um eine Aktion von JoG – Jugendliche ohne Grenzen mit Unterstützung von BumF – Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Terre des Hommes, GRIPS Theater, BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen sowie Ben & Jerry’s.
4.12.24
