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Resolution der terre des hommes-Mitgliederversammlung 2020

Für eine Flüchtlingspolitik auf Grundlage der Kinder- und Menschenrechte

Resolution der Mitgliederversammlung von terre des hommes, 26.9.2020

 

Der Brand in dem völlig überbelegten Lager Moria auf Lesbos ist das letzte Beispiel für die gescheiterte Politik der EU und Deutschlands gegenüber Menschen auf der Flucht, zu denen viele Kinder gehören.

Seit Jahren fordern terre des hommes und andere Menschenrechtsorganisationen eine Rückkehr zu einer Flüchtlingspolitik, die auf den Kinder- und Menschenrechten aufbaut. Dass in der Europäischen Union in einer Situation, in der Menschen und insbesondere auch Kinder ihre – unwürdige – Unterkunft durch einen Brand verloren haben, von der Polizei eines Mitgliedstaates mit Tränengas beschossen werden, beschämt uns. Unsere Kritik richtet sich jedoch nicht alleine gegen die griechische Regierung, sondern vor allem an die Europäische Gemeinschaft und die deutsche Bundesregierung. Die in dieser Woche von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für einen Migrationspakt zeigen, dass diese Politik künftig noch weiter verschärft werden soll: Die Ausweitung von Grenzverfahren und die damit verbundenen Lager an den Außengrenzen, ein stärkerer Fokus auf Abschiebung und das Fehlen von gemeinsamer Verantwortungsübernahme für Menschen auf der Flucht. Wir fordern von unserer Bundesregierung – insbesondere in ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentschaft – darauf zu dringen, dass

• die Erstversorgung der obdachlosen Menschen auf Moria gesichert ist, z.B. indem sie sofort auf Kreuzfahrtschiffe untergebracht und versorgt werden,
• niemand gegen seinen Willen in das neue Flüchtlingslager untergebracht wird, das ein ehemaliger Truppenübungsplatz war und dementsprechend kontaminiert ist,
• zügig ein Evakuierungsplan auf das europäische Festland ausgearbeitet wird, der berücksichtigt, dass sich in Deutschland Bundesländer und Kommunen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen bereit erklärt haben.

Den Bundesminister des Innern fordern wir auf, seinen Widerstand gegen die Hilfsangebote deutscher Länder und Kommunen endlich aufzugeben.

Unabhängig von den Geschehnissen auf Lesbos fordern wir die EU-Kommission auf, Menschen auf der Flucht den Weg nach Europa zu öffnen und sie nicht in dubiosen Lagern, die keiner menschenrechtlichen Kontrolle unterliegen, vor den Außengrenzen Europas festzuhalten, bis in einem Schnellverfahren geklärt ist, ob sie asylantragsberechtigt sind. Das widerspricht dem individuellen Recht auf Asyl unseres Grundgesetzes.

Es reicht! Unsere Geduld ist am Ende! terre des hommes Deutschland wird zivilgesellschaftliche Aktionen unterstützen und sich selbst auch daran beteiligen, die zu einer Politik der Menschen- und Kinderrechte gegenüber Menschen auf der Flucht führen wird.

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