Offizieller terre des hommes-Bericht an den UN-Menschenrechtsrat
Bundesregierung verantwortlich für schwere Kinderrechtsverletzungen in der Bundeswehr, bei Flüchtlingskindern und durch deutsche Waffenexporte
19.06.2023 - terre des hommes hat in einer offiziellen Stellungnahme an die Vereinten Nationen und in einer Runde mit Ministerien und der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg zum sogenannten UPR-Verfahren des UN-Menschenrechtsrats schwere Kinderrechtsverletzungen durch Deutschland kritisiert:
- In die Bundeswehr werden Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert, die dort sexuelle Gewalt erleiden und von Unfällen und psychischen Erkrankungen betroffen sind.
- Kinder und Jugendliche aus Kriegsgebieten werden oft nicht als Flüchtlinge anerkannt, selbst wenn sie vor der Rekrutierung als Kindersoldat*innen in Ländern wie Somalia oder Afghanistan fliehen. Kinder auf der Flucht werden in Abschiebehaft genommen und in Ankerzentren und Lagern untergebracht, teilweise mit Erwachsenen und ohne kindgerechte Räume und Betreuung, und sie erleben häufig Gewalt und Rückführungen mit.
- Die Bundesregierung genehmigt in großem Umfang Waffenexporte in Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen und bewaffneten Konflikten, wie beispielsweise vor wenigen Monaten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Diese Länder sind im Jemenkrieg für den Tod von Tausenden von Kindern durch illegale Bombardierungen und die Blockade von Häfen verantwortlich, unter Einsatz deutscher Bomben, Flugzeuge und Schiffe.
terre des hommes hat die Bundesregierung aufgefordert, diese Kinderrechtsverletzungen dringend zu stoppen und gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat, der zurzeit die Einhaltung der Menschenrechte durch Deutschland prüft, zu erklären, was konkret dafür getan wird.
Im sogenannten UPR-Verfahren, dem Universal Periodic Review, müssen sich alle Staaten regelmäßig den kritischen Fragen und Berichten von Zivilgesellschaft und anderen UN-Mitgliedern stellen. Deutschland wird dazu im Herbst in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat angehört und dann Empfehlungen zur Einhaltung der Menschenrechte bekommen.
19.6.23
Weitere Informationen:
