»Beschämend für den Exportweltmeister Deutschland«
Abstimmung über Lieferkettengesetzt erneut abgesagt
Die für den 20. Mai angesetzte Verabschiedung des Lieferkettengesetzes ist kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. Laut Arbeitsminister Heil müsse weiter verhandelt werden, er hält eine Abstimmung im September für möglich. „Die Bundesregierung schafft es nicht, Unternehmen zu verpflichten, die grundlegenden Menschen- und Arbeitsrechte einzuhalten. Das ist beschämend für den Exportweltmeister Deutschland. Das Lieferkettengesetz muss schnellstmöglich wieder auf die Tagesordnung.“ sagte Birte Kötter, Vorstandssprecherin von terre des hommes.
terre des hommes engagiert sich gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz dafür, dass Unternehmen Menschen- und Arbeitsrechte in ihren Lieferketten einhalten, darunter das Verbot der Ausbeutung von Kindern. Der vorliegende Gesetzentwurf war zuvor besonders auf Druck der CDU an zahlreichen Stellen abgeschwächt worden. Anders als ursprünglich von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, gilt das Gesetz für weniger Unternehmen, beschränkt die Sorgfaltspflichten von Unternehmen auf direkte Geschäftspartner und begründet keinen zivilrechtlichen Haftungstatbestand mehr. Das bedeutet, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen auf Basis dieses Gesetzes keinen Schadensersatz von Unternehmen einklagen können.
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18.5.21
