Kehrtwende der FDP beim EU-Lieferkettengesetz setzt Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel

Die FDP hat am vergangenen Montag angekündigt, das EU-Lieferkettengesetz stoppen zu wollen. Damit positioniert sich die Partei gegen den Kompromiss von EU-Rat und Europaparlament im Dezember 2023. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte dabei die Verhandlungsposition der Bundesregierung maßgeblich geprägt und bis zuletzt mitgetragen.

Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz und der europaweiten Kampagne »Justice is everybody's business« protestiert terre des hommes gegen die Kehrtwende der FDP und fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, nicht einzuknicken. Bitte beteiligen Sie sich an dem Protest auf X (vormals Twitter).

Beim EU-Lieferkettengesetz geht es nicht um lästige Bürokratie, sondern um grundlegende Menschenrechte und Umweltschutz, etwa um die Beendigung von Kinderarbeit. Unzählige deutsche und europäische Unternehmen unterstützen das EU-Lieferkettengesetz. Und auch die liberale Fraktion im Europaparlament feierte die Einigung auf einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz im Dezember als großen Erfolg.

Mit ihrer Kehrtwende kurz vor der finalen Abstimmung in der EU setzt die FDP die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der EU in Sachen Nachhaltigkeit aufs Spiel.