Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz
68 Prozent der Bundesbürger für das Gesetz
Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats der EU (COREPER) ist am 28. Februar keine qualifizierte Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz zustande gekommen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, nun erneut mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament in Verhandlungen zu treten.
Die Mehrheit für den aktuellen Kompromiss scheiterte vor allem an der Ankündigung Deutschlands, sich zu enthalten: Da die Bundesrepublik der bevölkerungsreichste EU-Staat ist, ist es schwierig, ein europäisches Gesetzesvorhaben ohne deutsche Zustimmung durchzubringen. Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten zudem in den vergangenen Wochen bei anderen Mitgliedsstaaten massiv gegen das Vorhaben Stimmung gemacht.
Entgegen der angekündigten Enthaltung der Bundesregierung gibt es in der deutschen Bevölkerung eine große Zustimmung für das wichtige Menschenrechtsvorhaben. Das zeigt eine am 28. Februar veröffentlichte repräsentative Umfrage: 68 Prozent der in Deutschland Befragten gaben darin an, das EU-Lieferkettengesetz zu unterstützen. Auffällig ist, dass die Unterstützung sämtliche Wählergruppen umfasst: Auch 67 Prozent der FDP-Wähler*innen befürworten das europäische Lieferkettengesetz.
Die repräsentative Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut INSA-CONSULERE im Auftrag von Germanwatch, einer Trägerorganisation der Initiative Lieferkettengesetz, im Februar 2024 durchgeführt. Befragt wurden 1.003 Personen. Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss aus mehr als 140 Menschenrechts- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Akteuren und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gemeinsam für das EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Auch terre des hommes arbeitet mit.
28.02.2024
