Mit einer Protestaktion in Berlin forderte die Aktion »Familiennachzug JETZT!« die Regierungsparteien auf, die im Koalitionsvertrag 2021 versprochenen Erleichterungen beim Familiennachzug für Geflüchtete endlich umzusetzen.

»Die Bundesregierung muss endlich die versprochene Erleichterung beim Nachzug der Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen umsetzen. Eltern sollten niemals vor der Entscheidung stehen, ein in Deutschland auf sie wartendes Kind aufzugeben oder ein anderes Kind im Kriegs- oder Krisengebiet zurückzulassen. Doch genau dazu zwingen die deutschen Behörden geflüchtete Eltern mit ihrer restriktiven Handhabe des Geschwisternachzugs, obwohl der Europäische Gerichtshof ein ähnliches Vorgehen kürzlich als europarechtswidrig erklärt hat. Diese Praxis ist aus kinderrechtlicher Sicht völlig inakzeptabel. Sie muss sofort beendet werden«, erklärt unsere Migrations- und Rechtsexpertin Sophia Eckert.

Aktuell warten zehntausende Familien, die durch Flucht und Verfolgung getrennt wurden, darauf, in Deutschland wieder vereint zu werden. Vor allem rechtliche Regelungen verhindern, dass ihr Familiennachzug schnell, rechtssicher und human erfolgen kann. Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag gesetzliche Verbesserungen versprochen, doch passiert ist seitdem nichts. Selbst in Fällen, in denen Betroffene bereits heute einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug haben, führen mangelnde Digitalisierung, fehlende Kapazitäten in den Botschaften und komplizierte Zuständigkeitsregeln zu endlosen Verfahren, die sich in der Regel über mehrere Jahre ziehen.

29.2.24