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Das Sterben an Europas Außengrenzen stoppen!

Resolution der terre des hommes-Delegierten vom 6. Oktober 2013

Die dramatischen Bilder des Untergangs des Flüchtlingsschiffes vor Lampedusa, bei welchem am 3. Oktober 2013 zahlreiche vorwiegend eritreische und somalische Flüchtlinge – darunter auch Kinder und Jugendliche – starben, sind um die Welt gegangen und haben überall für Verstörung gesorgt. Diese Katastrophe im Mittelmeer stellt aber keineswegs ein isoliertes Ereignis dar. Vielmehr sind – von der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – seit 1988 mehr als 20.000 Flüchtlinge an den Außengrenzen von Europa, davon die meisten im Mittelmeer und dem Atlantik, umgekommen. Dabei handelt es sich bei den Zahlen lediglich um registrierte Opfer – die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.

Die zahllosen Toten auf dem Mittelmeer sind weniger das Ergebnis der Praktiken skrupelloser Schleuser, wie nach dem aktuellen Unglück vor Lampedusa von offizieller europäischer Seiten verlautbart wurde, sondern vor allem Resultat einer europäischen Flüchtlingspolitik, die auf eine rigide Abschottung ausgerichtet ist. Die militärische Sicherung der europäischen Außengrenzen, besonders im Rahmen von FRONTEX, zwingt die Flüchtlinge zunehmend gefährlichere Routen nach Europa zu wählen, wobei viele Personen ihr Leben verlieren, Familien auseinandergerissen werden und Minderjährige als unbegleitete Flüchtlinge zurückbleiben. Da die große Mehrheit der Flüchtlinge, die über Nordafrika nach Europa gelangen will, aus den Krisengebieten Eritrea, Äthiopien, Sudan, Somalia, aber auch aus Syrien und Afghanistan stammen, würden sie im Fall der gelungenen Einreise in den EU-Raum Aufenthaltsperspektiven besitzen.

Sollten die Flüchtlinge die Küste der südeuropäischen, oft überforderten Aufnahmeländer erreichen, haben sie trotz des legalen Anspruchs keine menschenwürdigen Aufenthalts- und Lebensperspektiven. Unter denen ist besonders die Gruppe der Minderjährigen, die einen besonderen Schutz gemäß der UN-Kinderrechtskonvention genießen sollten, benachteiligt. Die internationale Delegiertenkonferenz der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, die Versammlung gewählter Vertretungen der Projektpartner, Mitglieder und Jugendgruppen sowie der Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, fordert die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten auf, eine neue humanitär orientierte Flüchtlingspolitik einzuleiten und ihren internationalen Verpflichtungen (insbesondere Genfer Flüchtlingskonvention und Artikel 22 der UN Kinderrechtskonvention) konsequent nachzukommen, um den nach internationalem Recht geltenden Schutzanspruch der Flüchtlinge und besonders der Minderjährigen zu gewährleisten.

Die geplante Veränderung der FRONTEX-Strukturen und Aufgaben sind kein geeigneter Schritt, ähnliche Katastrophen zu verhindern. Nur wenn den Schutzsuchenden aus den Krisenregionen ein legaler und gewaltfreier Zugang nach Europa ermöglicht wird, sind Katastrophen wie die am 3. Oktober vor Lampedusa zu vermeiden. Des Weiteren ist ein verändertes System der asylrechtlichen Verantwortlichkeit anzustreben, da im Rahmen des Dublin II bzw. Dublin III-Systems die Staaten an den Außengrenzen wie Italien, Griechenland, oder Malta mit der Flüchtlingsaufnahme überfordert sind. Die Überforderung mündet in einem defizitären Asylsystem und  katastrophalen Aufnahmebedingungen für die Flüchtlinge.

Es muss alles getan werden, damit sich Katastrophen wie vor der Küste von Lampedusa nicht wiederholen!

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