»Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen«
Aktion Aufschrei
fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Mit Panzerattrappen, Chorgesang und Transparenten demonstrierten Vertreter der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« am vergangenen Mittwoch vor dem Reichstag in Berlin für ein Verbot der grundgesetzwidrigen deutschen Rüstungsexporte. Mehr als 95.000 Unterschriften für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz wurden bereits am Vortag an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben. terre des hommes gehört zum Trägerkreis »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« und unterstütz die Forderung nachdrücklich.
»Es ist ein Skandal, dass Armuts- und Kriegsflüchtlinge kaum eine Chance haben, in Deutschland und Europa eine sichere Zuflucht zu finden, gleichzeitig aber dem Rüstungsexport weiterhin Tür und Tor geöffnet wird«, kritisiert Christine Hoffmann als Sprecherin der »Aktion Aufschrei« die Bundesregierung. »Wer Frieden und Menschenrechte will, der muss den Worten Taten folgen lassen und sich in der EU dafür einsetzen, dass die Grenzen für die Menschen geöffnet und die Grenzen für Waffen geschlossen werden«.
Deutschland: drittgrößter Waffenexporteur
Deutsche Kriegswaffen kommen in vielen Konfliktregionen zum Einsatz und führen zu zahllosen Opfern. Die Bundesrepublik ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und hat laut aktuellem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zuletzt mehr Kleinwaffen – wie Maschinenpistolen und Sturmgewehre – ausgeführt als jemals zuvor. Kleinwaffen gelten als Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, über 90 Prozent der Todesopfer sind Zivilisten, darunter viele Kinder. »Die Zahl der deutschen Kleinwaffenexporte hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Diese Überflutung von Krisengebieten mit deutschen Waffen muss dringend gestoppt werden«, fordert Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes und Sprecher des Deutschen Bündnisses Kindersoldaten kürzlich auf einer Pressekonferenz. »Kleinwaffen und Munition aus deutscher Produktion werden mit Genehmigung unserer Regierung in Kriegs- und Krisengebiete geliefert und gelangen dann – legal oder auch illegal – in die Hände von Kindern und Jugendlichen. Beispielsweise ist bekannt, dass Saudi-Arabien islamistische Rebellengruppen im Syrienkrieg mit Waffen beliefert. Dennoch ist Saudi-Arabien der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter.«
Weitere Informationen:
terre des hommes und die »Aktion Aufschrei«
Homepage »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel«
28.2.2014
