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Gegen Gewinne ohne Gewissen

Aktiv für ein starkes Lieferkettengesetz

Mehr als 222.222 Menschen haben die Petition für ein starkes Lieferkettengesetz unterzeichnet. Sie fordern von der Bundesregierung: Deutsche Unternehmen sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, auch im Ausland und entlang ihrer gesamten Lieferkette sorgfältig auf Menschenrechte und Umweltschutz zu achten. Am 9. September sollten die Unterschriften im Rahmen einer öffentlichen Aktion am Bundeskanzleramt übergeben werden. Doch die Adressatin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, erschien nicht. Schließlich nahm Arbeitsminister Hubertus Heil die Unterschriften symbolisch entgegen und versprach, sie an Wirtschaftsminister Peter Altmaier weiterzugeben. Dieser blockiert nach wie vor die Verhandlungen.

terre des hommes kämpft gemeinsam mit über hundert weiteren Organisationen seit Jahren für ein starkes Lieferkettengesetz. »Große Unternehmen würden verpflichtet, selbst zu prüfen, ob es in ihrer Lieferkette schwerwiegende Risiken wie Kinderarbeit, Hungerlöhne, überlange Arbeitszeiten oder Umweltzerstörung gibt«, so Barbara Küppers, Kinderrechtsexpertin bei terre des hommes. »Sie müssten dann ihre Geschäftspartner verpflichten, keine Kinder anzustellen und die grundlegenden Arbeitsrechte einzuhalten. Sie müssten solide und verlässlich kontrollieren, und bei Verstößen muss dann auch mal ein Vertrag gekündigt werden.«

Unternehmen, die nichts tun, um Menschenrechtsverletzungen in ihrer Lieferkette zu vermeiden, sollen dafür haften müssen und Geschädigte sollen auch vor deutschen Gerichten klagen können. Der Druck deutscher und europäischer Unternehmen könnte Verbesserungen für Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter bringen, zum Beispiel in der Textilindustrie, der Herstellung von Computern und Elektronik oder im Bergbau.

Laut aktuellen Umfrageergebnissen ist mittlerweile die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung für ein Lieferkettengesetz. Auch viele Unternehmen unterstützen die Initiative, denn ein gesetzlicher Rahmen würde Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Blockiert wird das Gesetz zurzeit vor allem vom Bundeswirtschaftsministerium – Anlass genug für eine neue Protestaktion. Die Forderung: »Schluss mit der Blockade von Menschenrechten und Umweltschutz, Herr Altmaier!«

Dafür bitten wir erneut um Ihre Unterschrift: www.lieferkettengesetz.de

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