Eilaktion an Bundeskanzler Olaf Scholz
terre des hommes bittet Sie: Beteiligen Sie sich an der Eilaktion der Initative Lieferkettengesetz!
Eines der größten Menschenrechtsvorhaben der EU steht gerade auf der Kippe. Warum? Weil die FDP auf den letzten Metern im Alleingang eine Zustimmung Deutschlands zum bereits fertig ausverhandelten EU-Lieferkettengesetz verhindern will. Zusammen mit unserer Mitgliedsorganisation Ekō appellieren wir an den Bundeskanzler: Sprechen Sie ein Machtwort und retten Sie das EU-Lieferkettengesetz!
Vergiftete Flüsse, einstürzende Textilfabriken oder Kinder, die auf Plantagen schuften müssen: Das EU-Lieferkettengesetz will solche Missstände in den Lieferketten europäischer Unternehmen zukünftig verhindern. Mehr als zwei Jahre haben EU-Parlament, Kommission und die Mitgliedsstaaten darüber verhandelt. Im Dezember 2023 haben sie sich dann im sogenannten Trilog endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Bundesregierung, also auch die FDP, hat diesen Kompromiss mitverhandelt und mitgetragen. Bis jetzt.
Die plötzliche Kehrtwende der FDP ist ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen, die in Lieferketten unter Menschenrechtsverletzungen leiden und für Gerechtigkeit kämpfen. Sie ignoriert aber auch die vielen Unternehmen wie ALDI Süd, Bayer, Mars, KiK, Tchibo oder VAUDE, die das EU-Lieferkettengesetz unterstützen, weil es ein Gewinn für die deutsche Wirtschaft ist. Und sie beschädigt Deutschlands Ansehen als verlässlicher Verhandlungspartner in der EU massiv. Stimmt Deutschland dem Gesetz nicht zu, steht das ganze Vorhaben auf der Kippe. Der Bundeskanzler kann das verhindern, indem er seine Richtlinienkompetenz nutzt und ein Machtwort spricht.
Die Stimmungsmache der FDP gegen das Gesetz beruht auch auf falschen Aussagen über das EU-Lieferkettengesetz und seine Wirkung. Die wichtigsten Falschaussagen haben wir hier entlarvt. Zum Beispiel würde das EU-Vorhaben gar nicht mehr Unternehmen als das deutsche Lieferkettengesetz erfassen! Auch würden keine neuen Berichtspflichten auf die Unternehmen zukommen.
Die Kehrtwende der FDP hat europaweit für Unverständnis und Empörung gesorgt. Doch es ist noch nicht zu spät: Am kommenden Freitag will Brüssel den Weg für das Gesetz freimachen. Der Bundeskanzler sollte sich unmissverständlich positionieren: Deutschland steht für Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz ein. Auf die Unterstützung von Deutschland für dieses Vorhaben muss sich die EU ein für alle Mal verlassen können. Unterschreibe deshalb jetzt die Petition an den Bundeskanzler!
Es reicht dir nicht aus, eine Online-Petition zu unterzeichnen? Hier zwei weitere Ideen, was du tun kannst:
- Schreibe eine persönliche Mail an Olaf Scholz und Robert Habeck: Mit Klick auf diesen Link öffnet sich ein Vorschlag in deinem Mailprogramm.
- Verbreite unseren Faktencheck zum EU-Lieferkettengesetz auf Instagram oder X (vormals Twitter).
Vielen Dank für dein Engagement – wir bleiben am Ball und werden über den Ausgang informieren.
13.2.24
Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, kommentiert:
“Die Kehrtwende der FDP ist ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen, die in den Lieferketten europäischer Unternehmen unter Zwangsarbeit und Hungerlöhnen leiden, für die Überlebenden von Fabrikbränden, für in Minen ausgebeutete Kinder. Die Haltung der beiden FDP-Minister ist ein Affront gegen alle Unternehmen, die sich seit Jahren für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen und sabotiert die Arbeit der Politiker*innen in Deutschland und der EU, die in den vergangenen drei Jahren an einem Kompromiss gearbeitet haben.
Unter Mitarbeit von FDP-Justizminister Buschmann hat die Bundesregierung bedeutenden Einfluss auf die jetzige Fassung des EU-Lieferkettengesetzes genommen und den Entwurf maßgeblich abgeschwächt. Heute melden die FDP-Minister nachträglich Kritikpunkten und Forderungen an, die Justizminister Buschmann während des Trilogs seit September 2023 nie eingebracht hatte. Das ist ein grobes Foulspiel, das Bundeskanzler Scholz nicht akzeptieren darf. Durch eine Enthaltung würde er Deutschlands Ansehen als verlässlicher Partner in der EU massiv beschädigen.
Zahlreiche große deutsche und internationale Unternehmen haben in den letzten Wochen vehement der Darstellung widersprochen, dass das Vorhaben der Wirtschaft schade. Auch die Behauptung von FDP und Wirtschaftsverbänden, die Richtlinie würde mehr Unternehmen erfassen als das deutsche Lieferkettengesetz, ist falsch. Die EU-Richtlinie richtet sich nicht nur nach der Zahl der Mitarbeitenden, sondern auch nach dem Umsatz - und wird somit zielgenauer.
Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, das EU-Lieferkettengesetz nicht an der Sabotage der FDP scheitern zu lassen. Der Kanzler muss nun seine Richtlinienkompetenz nutzen, damit Deutschland im Rat doch noch mit Ja stimmt und seiner Verantwortung als politische Kraft in der EU und faire Wirtschaftsmacht gerecht wird."
01.02.2024
