EU-Lieferkettengesetz nimmt letzte Hürde
Paradigmenwechsel beim Menschenrechts- und Umweltschutz
Große Unternehmen in der EU müssen in ihren Lieferketten zukünftig auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hinwirken. Der Rat der Europäischen Union hat die entsprechende Richtlinie, das sogenannte EU-Lieferkettengesetz, am 24. Mai final beschlossen.
Damit endet ein monatelanges politisches Tauziehen, bei dem auf deutscher Seite insbesondere die FDP das Vorhaben zu Fall bringen wollte. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, das Vorhaben in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung muss das bereits bestehende deutsche Lieferkettengesetz entsprechend anpassen.
»Die EU verpflichtet erstmals Unternehmen, in ihren Lieferketten Verantwortung für Mensch und Umwelt zu übernehmen. Das ist ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen Kinder- und Zwangsarbeit und Umweltzerstörung durch Konzerne«, sagte Barbara Küppers von terre des hommes.
Das EU-Lieferkettengesetz geht insbesondere bei der zivilrechtlichen Haftung über das bestehende deutsche Gesetz hinaus: Bei Menschenrechtsverletzungen, die eindeutig von Unternehmen verursacht wurden, erhalten Betroffene zukünftig die Möglichkeit, vor EU-Gerichten Schadenersatz zu verlangen. Die Bundesregierung muss das deutsche Lieferkettengesetz an dieser Stelle nachschärfen. In anderen Punkten bleibt die EU-Richtlinie hinter dem deutschen Gesetz zurück: So erfasst sie Unternehmen nur, wenn sie mehr als 1.000 Mitarbeiter*innen beschäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 450 Millionen Euro aufweisen – eine Schwelle, die im deutschen Gesetz nicht vorgesehen ist.
terre des hommes hat sich gemeinsam mit 140 Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen in der Initiative Lieferkettengesetz zunächst für ein deutsches und dann für ein europäisches Lieferkettengesetz engagiert. Zukünftig wird sich die Initiative Lieferkettengesetz unter dem Dach des Netzwerks für Unternehmensverantwortung CorA für eine gute Umsetzung in Deutschland einsetzen.
Was liefert das EU-Lieferkettengesetz? Eine Kurzanalyse der Initiative Lieferkettengesetz finden Sie hier:
24.05.2024
